Landtagsvorschau: Inserate, Amazon, Teuerung und mehr

„Für uns ist dieser Landtag ein Inserate-Landtag“, so NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. „Was wir sehen ist ein strukturelles, planvolles und organisiertes schleusen von Steuergeld aus den Landeskassen in die Parteikassen, insbesondere durch die OÖVP. Und wir sagen, das muss aufhören, und das sofort – in diesem Zeichen steht für uns der Landtag am Donnerstag“, kündigte Eypeltauer vor Presse an.

Die NEOS haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt, zum Themenkomplex Medienförderung, Parteienfinanzierung und Inserate. Zudem wird gemeinsam mit den Grünen ein dringlicher Antrag eingebracht, in dem ein Verbot von Inseraten des Landes und seiner Unternehmen in Medien, die einer Partei zuzuordnen sind, gefordert wird.

Grüne: Amazon-Projekt

Auch liefern die Grünen ein umfangreiches Fragepaket an Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner zum kolportierten Kronstorfer Amazon-Projekt. Klubobmann Severin Mayr fordert Transparenz. 16 schriftliche Fragen sollen diese bringen. Auch ein dringlicher Antrag wird eingebracht, statt einen Online-Riesen die regionale Wirtschaft und den stationären Handel durch ein Maßnahmenprogramm zu stärken.

Ein weiterer Antrag der Grünen betrifft die Forderung nach der Einrichtung eines Jugendparlaments in OÖ.

SPÖ: Gesundheit, Schwimmen, Schulsanierungen, Teuerung

Die SPÖ rückt in mündlichen Anfragen Themen aus dem Gesundheits- und Bildungsbereich in den Fokus. Gesundheitssprecher 3. Landtagspräsident Peter Binder thematisiert die mehr als drei Millionen Überstunden in den oberösterreichischen Spitälern. Er möchte von Gesundheitsreferentin LH-Stellvertreterin Christine Haberlander wissen, inwieweit sie in die Fachkräftestrategie Pflege des Sozialressorts eingebunden ist.

Im Bildungsbereich spricht Klubvorsitzender Michael Lindner entfallene Schwimmkurse in Schulen und die hohe Zahl der Nichtschwimmer an, und möchte ebenfalls von Haberlander wissen, wie die Schulen bei der Aufholung unterstützt werden.

Energiesprecher Thomas Antlinger thematisiert die laufenden Schulsanierungen und fragt Haberlander, ob hier die Energiewende mitgedacht wird.

Auch gibt es auf SPÖ-Initiative eine Vier-Parteien-Resolution: Die SPÖ fordert eine „Windfall-Profits-Tax“ auf Zufallsgewinne von Energiekonzernen – gemeinsam mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grüne soll in der Landtagssitzung eine gemeinsame Bundesresolution beschlossen werden.

Und mit einer Dringlichen Anfrage an Landeshauptmann Thomas Stelzer fordert Lindner einen Teuerungsausgleich und fragt, warum Oberösterreich noch kein Entlastungspaket für die Bevölkerung vorgelegt habe.

FPÖ gegen Lebensmittelverschwendung

Die FPÖ fordert einen sensibleren Umgang mit Lebensmitteln im Einzelhandel und verpflichtende Abgabe von unverkauften, aber noch genießbaren Waren und bringt dazu einen dringlichen Antrag ein. Ein weiterer Antrag betrifft die Vereinfachung von Energiewende-Projekten, die Abwicklung von UVP-Verfahren müsse wesentlich rascher und effizienter erfolgen, so Klubobmann Herwig Mahr.