Gehaltsplus für Beschäftigte, Ausbildung attraktiver: Pflegereform präsentiert

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Karin Seyringer Tips Redaktion Karin Seyringer, 12.05.2022 14:22 Uhr

Ö/OÖ. Die Bundesregierung hat am Donnerstag – dem internationalen Tag der Pflege – ein Pflege-Reformpaket präsentiert. Eine Milliarde Euro sollen in den kommenden zwei Jahren investiert werden, Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) spricht vom größten Pflege-Reformpaket der vergangenen Jahrzehnte. Die Reaktionen aus OÖ sind weitgehend positiv.

20 Maßnahmen umfasst das Paket, Maßnahmen für den Beruf, die Ausbildung für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. Präsentiert wurde es von Gesundheitsminister Rauch, ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger und der Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer.

Gehaltsbonus für Beschäftigte

So sollen unter anderem die Beschäftigten in den nächsten zwei Jahren einen monatlichen Gehaltsbonus bekommen. Während der Ausbildung im Pflegeberuf soll jeder einen Zuschuss von 600 Euro im Monat erhalten. Umsteiger bzw. Wiedereinsteiger bekommen ein höheres Pflegestipendium von 1.400 Euro im Monat. Für pflegende Angehörige soll es ab 2023 1.500 Euro geben, wenn sie einen schwer Pflegebedürftigen unterstützen und selbst- oder weiterversichert sind.

„Mit rund einer Milliarde Euro bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Wir machen die Ausbildung deutlich attraktiver. Und wir unterstützen Menschen, die Pflege benötigen, und entlasten pflegende Angehörige. Die Menschen, die in der Pflege arbeiten, haben sich diese Verbesserungen längst verdient. Dieses große Pflegepaket ist dazu ein wichtiger Schritt“, so Rauch.

Pflegelehre 

Als Modellversuch werde eine Pflegelehre eingeführt, diese soll mit dem Schuljahr 2023/24 starten und nach sieben Jahren evaluiert werden, kündigte Wöginger an. „Wir haben ein gutes Paket geschnürt, mit dem wir den bis 2030 benötigten Bedarf von 76.000 zusätzlichen Pflegern abdecken.“

„Der große Durchbruch in der Pflegereform ist auch ein wichtiger Erfolg für die Gleichstellungspolitik“ ist Klubobfrau Maurer überzeugt.

Das Paket werde schrittweise umgesetzt, auch für die 24-Stunden-Betreuung sind finanzielle Verbesserungen vorgesehen, die aber noch von den Sozialpartnern final ausgearbeitet werden müssen.

Die Verbesserungen im Überblick

Maßnahmen für den Pflegeberuf

  • Für die Jahre 2022 und 2023 stellt der Bund insgesamt 520 Millionen Euro für mehr Gehalt zur Verfügung. Die Auszahlung erfolgt voraussichtlich als monatlicher Gehaltsbonus. Dieser Gehaltsbonus ist zunächst auf zwei Jahre befristet, bis andere notwendige Entlastungsmaßnahmen greifen.
  • Eine zusätzliche Entlastungswoche für Pflegekräfte ab dem 43. Geburtstag soll mehr Erholungsphasen gewährleisten
  • Erleichterungen bei der Zuwanderung von ausgebildeten Fachkräften: Sie erhalten einfacher die Rot-Weiß-Rot-Card
  • Kompetenzerweiterungen für die Pflegeassistenz: Sie dürfen künftig beispielsweise Infusionen anschließen und Spritzen geben. Das geplante Auslaufen der Tätigkeit von Pflegeassistenten in Krankenanstalten ab Anfang 2025 wird aufgehoben.

Verbesserungen bei der Pflegeausbildung

  • Wer seine erste Ausbildung in einem Pflegeberuf macht, erhält einen Ausbildungszuschuss von mindestens 600 Euro pro Monat bzw. pro Praktikumsmonat. Für Umsteiger und Wiedereinsteiger gibt es während einer vom AMS geförderten Ausbildung ein Pflegestipendium von mindestens 1.400 Euro pro Monat.
  • Für Jugendliche wird es, vorerst als Modellversuch, eine Pflegelehre in ganz Österreich geben. Sie wird vier oder drei Jahre dauern und mit einem Lehrabschluss als Pflegefachassistenz bzw. Pflegeassistenz enden.

Maßnahmen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige (inkl. 24-Stunden-Betreuung)

  • Für Menschen mit schweren psychischen Behinderungen und Demenz gibt es eine Erhöhung des Pflegegelds. Damit stehen 20 Stunden zusätzlich pro Monat für die Pflege und Betreuung zur Verfügung.
  • Künftig besteht drei Monate Rechtsanspruch auf Pflegekarenz statt bisher ein Monat. Voraussetzung ist, dass dieser Rechtsanspruch in einem Kollektivvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vorgesehen ist.
  • Die erhöhte Familienbeihilfe wird nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet.
  • Angehörigenbonus von 1.500 Euro ab dem Jahr 2023 für die Person, die den größten Teil der Pflege zu Hause leistet und selbst- oder weiterversichert ist. Nach vorsichtigen Schätzungen werden rund 30.000 Personen in Österreich diesen Bonus erhalten.
  • Geplante Verbesserungen bei der 24-Stunden-Betreuung werden im Detail noch ausgearbeitet.

Reaktionen aus Oberösterreich: ÖVP erfreut

„Die finanziellen Anreize in der Ausbildung, der Gehaltsbonus für die Mitarbeiter und der Angehörigenbonus sind wichtige Maßnahmen, um den Pflegeberuf zu attraktivieren und die Leistungen der Mitarbeiter sowie der pflegenden Angehörigen zu würdigen“, kommentieren LH-Stellvertreterin Gesundheits-Landesrätin Christine Haberlander und Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) die angekündigte Reform.

Haberlander erwartet sich von dem Paket einen positiven Impuls auch für die Attraktivität der Ausbildung und des Berufsbildes in den Krankenhäusern. Hattmannsdorfer sieht nun die Pflege auch ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung stehen – klar sei: Pflege braucht die gemeinsame Kraftanstrengung zwischen Bund, Länder und Gemeinden.

FPÖ: Geld dürfe nicht im System versickern

„Eine fundierte Bewertung der Reform kann erst erfolgen, wenn sie tatsächlich umgesetzt ist, denn derzeit ist sie nicht mehr als eine Zeitungsschlagzeile“, reagiert LH-Stellvertreter FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner. Die Probleme im österreichischen Gesundheitssystem, die sich auch auf den Bereich der Pflege auswirken, seien deutlich mannigfaltiger und tiefgreifender als die Bundesregierung suggeriere, betont auch der Gesundheitsstadtrat der Stadt Linz Michael Raml. Es brauche eine ganzheitliche Herangehensweise an die Volksgesundheit, Ineffizienten müssten gefunden werden, „Rauchs Fantasiemilliarde“ bringe nichts, wenn sie im System versickere.

Grüne: „Meilenstein“

Der Grüne Landessprecher, Landesrat Stefan Kaineder sieht in der präsentierten Reform einen „Meilenstein für eine gesicherte und qualitätsvolle Pflege in Österreich.“ Jetzt seien die Verantwortlichen in OÖ gefordert, das Paket in die Praxis zu bringen, fordern Kaineder und auch die Grüne Pflegesprecherin Ulrike Schwarz.

Seniorenbund: Großer Schritt in richtige Richtung

„Mit dieser Pflegereform, die ein breites Spektrum an Maßnahmen zur Verbesserung insbesondere der Personalsituation beinhaltet, wird endlich ein großer Schritt in die richtige Richtung gemacht“, betonen OÖ Seniorenbund-Obmann LH a.D. Josef Pühringer und Landesgeschäftsführer Franz Ebner. Besonders positiv sei in diesem Zusammenhang die Einführung einer Pflegelehre. Auch mit der Entlastung der fast eine Million pflegenden Angehörigen in Österreich würden langjährige Forderungen des OÖ Seniorenbundes erfüllt. „Gleichzeitig hoffen wir, dass das zweite Pflegepaket, das bereits angekündigt wurde, nicht zu lange auf sich warten lässt“, so Pühringer.

 

 

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