Neue 15a-Vereinbarung bringt mehr Geld für Kinderbetreuung

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Karin Seyringer Tips Redaktion Karin Seyringer, 20.05.2022 14:45 Uhr

OÖ. Bei der Konferenz der Landeshauptleute in Bregenz wurde am Freitag die neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Elementarpädagogik unterzeichnet. Oberösterreich erhält damit für die nächsten fünf Jahre gesamt 175 Millionen Euro bzw. jährlich 35 Millionen Euro für Kinderbetreuung vom Bund.

In den nächsten fünf Jahren werden vom Bund jährlich 200 Millionen Euro in die Elementarpädagogik fließen, für Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) ein Meilenstein in der Frauen- und Familienpolitik. 35 Millionen davon fließen nach Oberösterreich und stehen zusätzlich zum regulären Landesbudget für Kinderbetreuung zur Verfügung.

„Die neue 15a-Vereinbarung ermöglicht es uns, bis zu 150 zusätzliche Krabbelstubengruppen pro Jahr zu fördern und dadurch Platz für bis zu 1.500 Kinder pro Jahr zu schaffen. Es ist sichergestellt, dass jede Gemeinde, die diesen Betreuungsweg bestreitet und neue Krabbelstubengruppen eröffnet, auch eine Investitions-Förderung erhalten wird“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer und Bildungsreferentin LH-Stv. Christine Haberlander (beide ÖVP).

Treffen mit Gewerkschaften

Die Laufzeit der neuen Vereinbarung ist auf fünf Jahre festgelegt, bringt eine Erhöhung der Mittel des Bundes und eine Flexibilisierung des Mitteleinsatzes. „Diese Ergebnisse sowie die Erkenntnisse und Ansätze aus meiner oö. Dialogtour zur Verbesserung der Rahmenbedingungen mit den wichtigsten Beteiligten nehme ich nun zu den nächsten Terminen mit – insbesondere zum nächsten gemeinsamen Termin mit den Gewerkschaften Ende Mai“, so die LH-Stellvertreterin.

Neben dem weiteren Ausbau der Plätze für unter Dreijährige sei ihr auch wichtig, in die Qualität und in die Arbeitsbedingungen des Personals zu investieren. Der Bereich der Sprachförderung könne ausgebaut werden. „Es wird aber auch wieder möglich sein, dass Personal zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels gefördert wird und damit der Erzieher-Kind-Schlüssel reduziert wird.“ Das sei ihr in den Verhandlungen besonders wichtig gewesen.

Zeitnahe Kommunikation 

Die Fachabteilungen des Land OÖ werden die neuen Fördermöglichkeiten zeitnah an die Rechtsträger und Gemeinden kommunizieren, um dementsprechend bald in die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zu kommen, teilt das Land OÖ mit.

Grüne: „Jetzt Tempo machen“

Mit der nun vorliegenden neuen Vereinbarung über den Zweckzuschuss vom Bund für Kindergärten müsse die zuständige Landesrätin Haberlander jetzt Tempo machen und dafür sorgen, „dass die Mittel rasch in den Kindergärten und Krabbelstuben ankommen“, fordert der Grüne Bildungssprecher LAbg. Reinhard Ammer. Konkret würden die Grünen Fortschritte in drei Schlüsselfragen einfordern: Mehr gut bezahltes Personal - dafür brauche es eine ambitionierte Ausbildungsoffensive; kleinere Gruppengrößen durch besseren Betreuungsschlüssel und längere und flexiblere Öffnungszeiten und weniger Schließtage.

NEOS: „Zu wenig faktenbasiert“

Die Ausgestaltung der Investitionen in der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Kinderbetreuung gehen für NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer zu sehr am wahren Bedarf vorbei und seien zu wenig faktenbasiert. Ihm wäre es wichtig gewesen, die Bedürfnisse der Kinderbetreuungseinrichtungen, der Familien und der Betriebe stärker mit einzubeziehen: „Keine Investition rechnet sich mehr als die in unsere Kinder und in Bildung. Wir wünschen uns, dass Kinderbetreuung und Kinderbildung in Oberösterreich endlich flexibel zur Verfügung steht und Pädagoginnen jedem Kind optimal Zeit und Aufmerksamkeit widmen können. Dass eine Neuverhandlung der 15a-Vereinbarung ein Mehr an Betreuungsplätzen mit sich bringt, ist das Mindeste.“ Es brauche skandinavische Verhältnisse für Oberösterreichs Kinderbildung – mit bis zu 2 Prozent des BIP für die beste Bildung.

Auch das Ziel eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag - sollte man sie brauchen - sowie die massive Verbesserung von Qualität und Perspektiven für Pädagogen sind für Eypeltauer mit einem Plus nicht realisierbar: „Eine Verbesserung der Qualität durch mehr Personal und kleinere Gruppen scheint uns mit der neuen 15a-Vereinbarung nicht möglich.“ Auch der Bereich der Tagesmütter und individuell-flexible Betreuungsangebote z.B. von privaten Anbietern würden noch immer vernachlässigt.

Gewerkschaft: „Bringt nur wenig für OÖ“

Für die Gewerkschaften GPA und younion ist in der vorliegenden „15a-Vereinbarung“ keine wirkliche Weiterentwicklung der Qualität in der Kinderbetreuung erkennbar. Darüber hinaus sie wieder nur eine befristete Lösung für fünf Jahre. „Wir brauchen eine Kindergartenmilliarde pro Jahr und diese muss nachhaltig wirken. Nur auf Bundesfinanzierung neue Einrichtungen zu bauen, in denen aufgrund der schlechten Arbeits- und Rahmenbedingungen niemand arbeiten möchte, ist zu wenig“, übt Wolfgang Gerstmayer, Geschäftsführer der Gewerkschaft GPA, Kritik. „Natürlich sind wir froh, dass die Arbeitsplätze im Bereich der Sprachförderung und der Unterstützungskräfte in den Gruppen erhalten werden können, auch dass es mehr Geld für Supervision gibt. Die Beschäftigten brauchen aber deutlich mehr.“

GPA und younion fordern erneut eine bessere und faire Entlohnung, die den Belastungen und der Verantwortung entspricht, mehr Personal und dadurch kleinere Gruppen und eine Ausbildungsinitiative. „Es braucht auch – ähnlich wie bei anderen Berufsausbildungen – ein angemessenes Entgelt während der Ausbildungszeit“, ist Christian Jedinger, Vorsitzender der Gewerkschaft younion OÖ, davon überzeugt, dass man den Beruf wieder attraktiv machen kann.

Die Gewerkschaften verlangen bei der nächsten Verhandlungsrunde mit dem Land OÖ am 30. Mai klare Zusagen für rasche Verbesserungen.

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