Landtags-Unterausschuss Extremismus tritt zusammen

„Extremismus, egal von welcher Strömung, hat in Oberösterreich keinen Platz und wir werden als Oberösterreichische Volkspartei hier unseren Standpunkt klar vertreten“, so Stanek.

Er wie auch OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel verweisen auch auf den Einflussfaktor Verschwörungsmythen, die der Thematik Extremismus eine neue Dynamik verliehen hätte.  „Verschwörungsmythen tragen massiv zur Verunsicherung der Bevölkerung bei und sind daher zutiefst abzulehnen. Leider sind dies keine harmlosen Behauptungen, sondern brandgefährliche Entwicklungen in unserer Gesellschaft“, so Dörfel.

Das Land OÖ habe mit Informationskampagnen reagiert und erarbeite laufend gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres eine Vielzahl an Maßnahmen gegen diese neue Art von Extremismus.

Auskunftsperson Tischlinger

Beim Unterausschuss am Donnerstag wird der Leiter des Landesamtes Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Michael Tischlinger als fachkundige Auskunftsperson dienen.

Rechtsextremismus: SPÖ fordert Handlungskonzept

SPOÖ-Sicherheitssprecherin Sabine Engleitner-Neu fordert im Vorfeld der Sitzung am Donnerstag ein Handlungskonzept angesichts der Zahlen aus OÖ beim Rechtsextremismus. Oberösterreich verzeichnet die höchsten Zahlen an rechtsextremen Vorfällen im Bundesländervergleich. „Wir brauchen konkrete und verbindliche Zielsetzungen, um den negativen Entwicklungen entgegenwirken zu können und den Extremismus wirksam zurückzudrängen!“

Schon in der Vorperiode habe sich die SPÖ aktiv für die gemeinsame Erarbeitung eines Präventionskonzeptes eingesetzt – dieses sei aber an Schwarz-Blau gescheitert.