Prominente fordern in offenem Brief an Stelzer „Nein zum Burschentag“

Hits: 318
Karin Seyringer Tips Redaktion Online Redaktion 09.08.2022 16:01 Uhr

OÖ/WELS. In einem offenen Brief des Mauthausen Komitees Österreich und des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus fordern 95 Persönlichkeiten von Landeshauptmann Thomas Stelzer konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus und ein klares Nein von ihm zum für Mitte September geplanten „Burschentag“ in Wels.

„Landeshauptmann Stelzer hat erst kürzlich erklärt, für Extremismus gebe es in Oberösterreich Null-Toleranz“, so Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich. Wenn er das ernst nehme, müsse er zum Burschenschaftstag in Wels klar Nein sagen. Auch wenn dies einen Aufschrei der FPÖ Oberösterreich zur Folge hätte. „Aber Null-Toleranz gegenüber rechtsextremen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Strömungen ist zum Null-Tarif nicht zu haben.“

Der Burschentag des Österreichischen Pennälerrings (ÖPR) ist von 16. Bis 18. September in Wels geplant.

Kritik an Förderung

Kritisiert wird in dem offenen Brief auch, dass laut Angaben der Verfasser im Vorjahr 110.000 Euro an Förderungen vom Land an Burschenschaften geflossen sein sollen. „Bitte stellen Sie diese sofort ein“, fordern die Unterzeichner unter anderem von Stelzer.

Prominente Unterzeichner

Unterzeichnet wurde der offene Brief, der Stelzer am Dienstag um 11 Uhr zugestellt wurde, unter anderem von Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, den Schriftsteller Michael Köhlmeier und Robert Menasse, den Schauspielern Chris Lohner, Katharina Stemberger und Erwin Steinhauer oder dem ehemaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky. Cornelius Obonya hat in seiner Funktion als Präsident der Aktion gegen den Antisemitismus unterzeichnet. Aus Oberösterreich unterstützen die Forderungen unter anderem die Schriftsteller Kurt Palm und Thomas Baum, Schauspieler Franz Froschauer sowie Regisseur Andreas Gruber.

Offener Brief im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Wir wenden uns in großer Sorge an Sie: Laut Innenministerium weist Oberösterreich seit Jahren die meisten rechtsextremen Straftaten aller Bundesländer auf. 2020 waren es schon 187, im Vorjahr stieg die Zahl auf 224 – also um 20 Prozent! Seit 2014 (109 Straftaten) ist sogar eine Steigerung um 105 Prozent zu verzeichnen.

Die rechtsextreme Hasskriminalität beschränkt sich keineswegs auf Propagandadelikte wie die Verbreitung von NS-Ideologie oder Verhetzung. Letztere schaffen vielmehr den Boden für Gewaltverbrechen.

Viele solcher Gewaltverbrechen werden in Oberösterreich nie aufgeklärt, beispielsweise der Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Altenfelden (2016) oder die Schüsse auf das Flüchtlingsheim in Rosenau am Hengstpass (2017). Dasselbe gilt für die Schändung des jüdischen Friedhofs in Linz (2018) und die mehr als 20 Schändungen der KZ-Gedenkstätte Mauthausen während der letzten Jahre.

Von einer wirksamen Bekämpfung der besonders zahlreichen rechtsextremen Straftaten in Oberösterreich kann trotz früherer Appelle von Holocaust-Überlebenden und anderen Persönlichkeiten noch immer keine Rede sein. Gerade in jenem Bundesland, in dem sich die KZ-Gedenkstätte Mauthausen befindet, wäre ein entschlossenes Vorgehen der politischen Führung zu erwarten.

Noch andere Ereignisse zeigen den höchst fragwürdigen Umgang mit Rechtsextremismus und Antisemitismus in Ihrem Bundesland. Häufig werden braune Aktivitäten von Burschenschaften bekannt – sei es ein Geheimkonzert der „Germania Ried“ mit einem Neonazi-Liedermacher oder ein SS-Lied als Verbindungslied des „Donauhort Aschach“.

Auffällig ist aber nicht nur die ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie, sondern auch zu den rechtsextremen „Identitären“. Die „Eysn zu Steyr“ etwa hat den „Identitären“-Chef Martin Sellner zu einem Vortrag eingeladen – jenen Martin Sellner, den Sie kürzlich wegen des widerwärtigen Vorwurfs, ein „Mitvergewaltiger“ zu sein, erfolgreich geklagt haben.

Auf dem „Burschentag“ 2016 des Österreichischen Pennälerrings (ÖPR) hielt Felix Müller, der Sprecher der „Quercus-Markomannia Linz“, eine Rede, in der er die „sinnvolle außerparlamentarische Arbeit“ der „Identitären“ lobte und an die Teilnehmer des Treffens appellierte: „Sie warten darauf, dass auch wir mit jeder Faser unseres Herzens alles geben, um nicht unterzugehen, um nicht diesen Kampf der Kulturen zu verlieren!“

Die ÖPR-Zeitschrift „Junges Leben“ verbreitete das eindeutige Bekenntnis. Sie hat auch mehrfach rechtsextreme Publikationen beworben, etwa des Neonazis Rolf Kosiek und des Holocaust-Leugners Gerd Zikeli.

Von 16. bis 18. September soll in Wels der nächste „Burschentag“ des ÖPR stattfinden. Der dortige Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl will dieses Treffen mit Steuergeld fördern, die Ewiggestrigen empfangen und ihnen die Stadthalle zur Verfügung stellen.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Es kann Ihnen nicht gleichgültig sein, wenn eine Stadt Ihres Bundeslandes zum Treffpunkt von Neonazi- und „Identitären“-Freunden wird. Erst kürzlich haben Sie erklärt: „Wir werden weiterhin wachsam sein und Extremismus entschieden entgegentreten … Hier gibt es Null-Toleranz.“

Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Offenen Briefes nehmen Sie beim Wort: Bitte sorgen Sie für eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus in Oberösterreich, vor allem für einen wirksamen Aktionsplan gegen die zahlreichen rechtsextremen Straftaten! Bitte schweigen Sie nicht zum rechtsextremen „Burschentag“ in Wels, sondern sagen Sie ein klares Nein dazu! Bitte stellen Sie die jährlichen Subventionen des Landes Oberösterreich für die rechtsextremen Burschenschaften – zuletzt 110.000 Euro – sofort ein! Und bitte übernehmen Sie nie mehr den Ehrenschutz für den „Burschenbundball“!

Es ist uns bewusst, dass diese Schritte vermutlich zu Konflikten mit Ihrem Koalitionspartner führen werden, der den Burschenschaften eng verbunden ist. Aber wirkliche Null-Toleranz gegenüber rechtsextremen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Strömungen ist zum Null-Tarif nicht zu haben.

Kommentar verfassen



Martin Hajart neuer OÖ Familienbund-Landesobmann

OÖ. Der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) wurde einstimmig bei der Hauptversammlung des OÖ Familienbundes zum neuen Landesobmann gewählt. Der zweifache Familienvater übernimmt das Amt ...

Barbara-Prammer-Nadel für Birgit Gerstorfer

OÖ. Landesrätin Birgit Gerstorfer wurde bei der ordentlichen Landesfrauenkonferenz der SPÖ-Frauen mit der Barbara-Prammer-Nadel ausgezeichnet.

Impfbus ist wieder unterwegs

OÖ. Das Land OÖ schickt seinen Covid-Impfbus wieder durch Oberösterreich. Der Fahrplan wird laufend durch Schwerpunktaktionen ergänzt.

Energiekosten: Stelzer fordert Hilfe von EU und Bund

OÖ. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wiederholt seine Forderung an EU und Bund nach raschen Hilfen für Betriebe, angesichts der hohen Energiekosten. „Oberösterreichs Wirtschaft droht das Licht ...

Oö. Klein- und Mittelbetriebe laut Studie trotz Krise optimistisch

OÖ/LINZ. Die Herausforderungen, denen sich Klein- und Mittelunternehmen (KMU) in Oberösterreich derzeit stellen müssen, sind nicht wenige: Die Nachwirkungen der Pandemie sowie die direkten und indirekten ...

Den Tod erklären: „Kinder trauern anders“

OÖ/LINZ. Der internationale Tag der Sternenkinder am 15. Oktober gedenkt allen Kindern, die zu früh von dieser Welt gegangen sind. Mit jedem Tod eines Kindes sind auch angehörige Kinder betroffen und ...

OÖ. Volksbildungswerk feiert 150 Jahre Volksbildung

OÖ/LINZ/MOLLN. Das OÖ. Volksbildungswerk feiert am 23. September 150 Jahre Volksbildung in OÖ. Gefeiert wird mit verschiedensten kleinen Aktionen. Als Mitglied im OÖ. Forum Volkskultur ist das Volksbildungswerk ...

Start-Up Contest zwischen Oberösterreich und Südböhmen

OÖ/LINZ. Um die bestehende Nachbar- und Partnerschaft zwischen Oberösterreich und Südböhmen zu stärken, fand in Linz er erste gemeinsame grenzüberschreitende Start-Up Contest statt.