UVP-Debatte: Anträge für Energieprojekte lassen auf sich warten

Umweltlandesrat Stefan Kaineder (GRÜNE) kann die Kritik an der Verfahrensdauer nicht nachvollziehen: „Grundsätzlich freue ich mich, wenn überlegt wird, wie wir die Energiewende endlich voranbringen. Ich stimme völlig überein, dass wir hier wesentlich schneller werden müssen. Nur wer behauptet, das läge einzig an Genehmigungsverfahren, liegt leider falsch“, so Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder. Für die Energiewende brauche es aber Großprojekte, immer noch komme in OÖ 75 Prozent des Energieverbrauchs aus fossilen Brennstoffen. Großprojekte mit Bezug zur Energiewende würden jedenfalls priorisiert behandelt.

Fehlende Unterlagen und Sachverständige

Ab einer bestimmten Größe ist für Projekte eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, in manchen Fällen kann diese auch freiwillig erfolgen. Betrachtet man die letzten zwei Jahre, dauern diese in Oberösterreich im Durchschnitt 11,3 Monate, ab dem Zeitpunkt der vollständig eingereichten Unterlagen. Gründe für lange Verfahren seien laut Gruppenleiterin für UVP- und Wirtschaftsrecht, Elisabeth Mühlberger, zum Beispiel fehlende Unterlagen, die eine Bearbeitung verzögern würden. Die Verantwortung dafür liege bei den Antragsstellern. Ein weiterer Grund könne die fehlende Verfügbarkeit von Sachverständigen sein, für das Projekt des Pumpspeicherkraftwerks in Ebensee mussten beispielsweise 26 Sachverständige einbezogen werden. Das Projekt hatte eine überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer von 56,4 Monaten ab Antragstellung. „Zahlen sagen nicht alles aus“, betont Mühlberger. Zudem haben Bürgerinitiativen und anerkannte Umweltorganisationen im UVP-Verfahren Parteistellung, was ebenfalls zu einer längeren Dauer führen kann. Eine frühzeitige Einbindung der Bevölkerung kann sich positiv auf das Verfahren auswirken.

Energielandesrat Achleitner will schnellere Verfahren

Wirtschafts- und Energielandesrat Markus Achleitner (ÖVP) hat eine andere Ansicht: „Gerade angesichts der weltpolitischen Lage, der explodierenden Energiepreise und der Abhängigkeit vom russischen Gas ist es umso wichtiger, dass Oberösterreich aktuell bereits in der Lage ist, ca. 84 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Daher braucht es jetzt kein Schönreden einzelner Schritte, wie die reine Zeit des UVP-Verfahren, sondern eine Straffung des gesamten Prozesses aller Verfahren vom Bedarf bis zur Inbetriebnahme. Es geht um eine erforderliche Energiewende per Eilverfahren“, so Achleitner. Am Beispiel des Pumpspeicher-Kraftwerks in Ebensee rechnet er vor: die UVP-Vorarbeiten haben 2009 begonnen, der UVP-Antrag wurde 2012 eingereicht und bis zur Rechtskraft im September 2017 habe es somit insgesamt acht Jahre gedauert. 

Fast keine Anträge

Das Problem scheint aber vor allem der Mangel an Anträgen zu sein: Außer der Ende 2021 eingereichten 220 KV Starkstromleitung „Zentralraum“ Ernsthofen – Linz zur voestalpine gab es seit dem Jahr 2015 keinen einzigen Antrag auf eine UVP-Genehmigung mit energiewirtschaftlichem Bezug. Auf Wunsch der Industrie gibt es seit 2019 auch die Möglichkeit zu beschleunigten Verfahren nach dem Standortentwicklungsgesetz, laut Kaineder wurde jedoch kein einziges Projekt danach abgewickelt. Eine zeitliche Beschränkung von UVP-Verfahren lehnt er ab. Wichtig sei die Rechtssicherheit, es müsse nicht nur schnell sondern vor allem sorgfältig gearbeitet werden. Als Grund für die ausbleibenden Einreichungen nennt Kaineder die politischen Rahmenbedingungen: Der Neu- und Ausbau von Windkraft etwa würde durch den oberösterreichischen Windkraft-Masterplan verunmöglicht. Dasselbe gelte für den restriktiven Ausbauplan für Photovoltaikanlagen.

NEOS fordern Windrad-Zonierungspläne und einen Digital-Boost für Verfahren

Vor einigen Monaten brachten Die NEOS im Oö. Landtag eine Anfrage an Landesrat Kaineder zu UVP-Verfahren ein. Die Beantwortung habe ein ähnliches Bild ergeben, wie von Kaineder dargelegt: „Es werden kaum Energieprojekte zur UVP eingereicht. Das liegt aber nicht daran, dass die Dauer der UVP-Verfahren problematisch wäre, wie das Landesrat Markus Achleitner immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt. Das hat unsere Anfrage ganz klar ergeben. Seit Anfang 2020 hat kein einziges UVP-Verfahren ab Einlangen aller Unterlagen länger als zwei Jahre gedauert. Das Problem ist, dass Oberösterreich etwa den Windkraftausbau kaum proaktiv anlegt. Momentan hat Oberösterreich leider nur einen Windkraft-“Verhinderungsplan“ mit absoluten No-Go Zonen für Windräder.“, so NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. Die NEOS fordern nun Zonierungspläne für Windräder und einen Digital-Boost in der UVP-Verfahrensabwicklung. Ein digitales Transformationsprojekt in der für UVPs zuständigen Abteilung ist bereits auf Schiene.