Teuerung: SPÖ OÖ fordert Sozialpartner-Gipfel

Lindner wirft der Landesregierung vor, die aktuellen Entwicklungen weitgehend zu ignorieren, „obwohl auch die Hilferufe aus der Wirtschaft und Industrie immer lauter werden. Im Interesse der Menschen ist zuwarten und zaudern von ÖVP und FPÖ falsch.“ Jetzt sei es Zeit, sich an einen Tisch zu setzen. „Wir fordern von Stelzer einen Sozialpartner-Gipfel ein.“ Oberösterreich sei weiter das einzige Bundesland ohne eigene Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung.

Stromspargesetz brauche Klarheit

Auch der Landes-Energieversorger, die Energie AG, müsse mit an den Tisch. Lindner spricht die Preisgarantie der Energie AG an, die mit Jahresende ausläuft. „Das Land muss gegensteuern, sonst droht vielen Kunden zum Jahreswechsel eine böse Überraschung.“

Ebenfalls müsse Stelzer beim geplanten Stromspargesetz für Klarheit sorgen: Die spärlichen Informationen würden für Verunsicherung sorgen. „Was bedeuten solche Stromsparmaßnahmen zum Beispiel für Kindergärten und Schulen?“, so Lindner.

Gemeinden unter Druck

Lindner verweist auch auf die Gemeinden, die durch die Energiekrise stark unter Druck geraten. Das Geld dafür würde für wichtige Projekte in den Gemeinden fehlen. „Es fehlt der Lösungsvorschlag der Koalition.“ Die SPOÖ fordert, einen OÖ Kommunal-Tarif nach Vorbild der nö. Förderung für Privathaushalte. Rückwirkend mit 1. März sollen 80 Prozent des Stromverbrauchs des Vorjahres gedeckelt sein, erst danach Marktpreise greifen. Dadurch sei der Betrieb von Kindergärten, Schulen, Feuerwehren und anderen Einrichtungen gesichert und zusätzlich ein Anreiz geschaffen, Energie zu sparen.