Ö/OÖ. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und August Wöginger (Klubobmann ÖVP) präsentierten die Einigung der Bundesregierung auf eine Pensionserhöhung ab kommendem Jahr. Zusätzlich dazu soll eine Einmalzahlung im März erfolgen.
Die Regierungsparteien haben für das kommende Jahr eine soziale Staffelung der Pensionserhöhung vereinbart, diese erfolgt über eine stärkere Erhöhung der Ausgleichszulage und eine Direktzahlung im März. Pensionisten mit Ausgleichszulage, die am stärksten armutsgefährdet sind, erhalten 2023 ein Einkommensplus von rund 10,2 Prozent.
Soziale Staffelung
Der Großteil der Pensionisten bekommt nächstes Jahr in etwa 8,2 Prozent mehr Einkommen. Ab einer Bruttopension von 2.360 erhält man die gesetzlich vorgesehene Pensionserhöhung von 5,8 Prozent. Die Spitzenpensionen erhalten einen Pauschalbetrag.
Wieviel mehr Pension wer bekommt
- 10,2 Prozent mehr für Pensionsbezieher mit Ausgleichszulage, betrifft 9 Prozent aller Pensionisten
- 8,2 Prozent mehr für Pensionen bis 1.700 Euro brutto, betrifft 53 Prozent aller Pensionisten
- 8,2 Prozent bis 5,8 Prozent mehr, absteigend von 1.700 bis 2.360 Euro brutto, betrifft 18 Prozent aller Pensionisten
- 5,8 Prozent mehr für Pensionen von 2.360 bis 5.670 Euro brutto, betrifft 18 Prozent aller Pensionisten
Seniorenbund OÖ sieht „keinen Grund zum Jubeln“
Man könne mit der vorliegenden Lösung leben, so der Landesobmann des OÖ Seniorenbundes Josef Pühringer. Gemeinsam mit dem Landesgeschäftsführer des Seniorenbundes, Franz Ebner, erkennt er an, „dass die Regierung heuer rund 4 Milliarden Euro in die Hand nimmt. Es müsse aber auch darauf aufmerksam gemacht werden, dass gerade die Seniorinnen und Senioren in den lebensnotwendigen Bereichen wie Wohnen, Heizen und Grundnahrungsmittel mit besonderen Herausforderungen, die bei den Pensionisten mit sehr kleinen Pensionen bis zur existenziellen Frage gehen, konfrontiert sind.“
NEOS will Offenlegung der Finanzierung
Die NEOS forderte nach Bekanntwerden der Pensionserhöhung eine Offenlegung der Finanzierung von den Regierungsparteien. Zudem brauche es Reformen im System, um die Pensionen auch in Zukunft zu finanzieren. Die Pensionserhöhung belastet das Budget strukturell mit 3,35 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Maßnahmen verursachen Kosten von rund 650 Millionen Euro.
„Eine Chance vertan“
Die SPÖ sieht eine vertane Chance und kritisiert, dass zur Anpassung für das Jahr 2023 der Durchschnittswert der Monatsinflationsraten von August des Vorvorjahres (2021) bis Juli des Vorjahres (2022) herangezogen wird. Die SPÖ hatte vorgeschlagen, für die Pensionsanpassung den Inflationswert des laufenden Jahres zu nehmen. „Die Pensionserhöhung ist 5,8 Prozent bei einer Inflation von über 10 Prozent. Die Einmalzahlungen werden verpuffen, weil sie die Pensionen nicht dauerhaft erhöhen“, so der SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried.
Rauch und Wöginger wiesen selbst darauf hin, dass die Berechnungsgrundlage von August 2021 bis August 2022 den Großteil der Teuerung nicht abdecke. Die restliche Teuerung würde von der nächsten Pensionserhöhung 2024 abgedeckt. Die Verzögerung solle durch die Einmalzahlung abgefedert werden.
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