Standortressort: Budget mit deutlichem Plus für Energiewende

Karin Seyringer, 16.11.2022 18:56

OÖ. Nach der Präsentation des Landesbudgets für 2023 legte Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) die Detailplanung für das Standortressort vor. Das Budget wurde um 60 Millionen Euro auf knapp 425 Millionen erhöht, ein großer Schwerpunkt liege auf der Energiewende, so Achleitner.

1 / 2 Landesrat Markus Achleitner (Foto: Land OÖ / Andreas Krenn)

Aktuell stehe Oberösterreich deutlich besser da als andere Bundesländer und Regionen in Europa, habe sich aus der Krise „herauskatapultiert“, mit nie dagewesenen 703.000 Beschäftigten, niedrigster Arbeitslosenquote im Bundesländer-Vergleich und Rekordergebnis bei den Exporten mit fast 50 Milliarden Euro. Der Ausblick auf 2023 sei aber alles andere als optimistisch, „wir kommen aber von einem Rekordniveau, daher sind wir einigermaßen resilient“.

Aber die EU sei gefordert, endlich mit einem subventionierten Gaspreis für die Stromerzeugung für eine Entlastung der Wirtschaft zu sorgen. Sollte die EU nicht schnell eine Lösung schaffen, müsse die Bundesregierung Maßnahmen zur Deckelung der Gaspreise für die Stromerzeugung zu setzen.

425 Millionen für 2023

Für 2023 steht dem Standortressort ein Budget von 425 Millionen Euro zur Verfügung, ein Plus von knapp 60 Millionen Euro gegenüber 2022, das „Höchste in der Geschichte Oberösterreichs“, so Achleitner.

Seine Zielsetzung: Zusätzliche Beschleunigung der Energiewende, Investitionen in die Innovationskraft, die Digitalisierung und den Arbeitsmarkt.

Die größte prozentuelle Steigerung gibt es beim Bereich Energie, 34,76 Millionen werden veranschlagt, ein Plus von 19,60 Millionen Euro. Der größte Brocken des Standortbudgets geht in den Bereich Wirtschaft (mit Arbeitsmarkt, Tourismus, Wirtschaftsförderungen, Breitband: 121,49 Millionen Euro, plus 12,63 Millionen).

Zusätzliches Geld aus Zukunftsfonds

Zudem wurde ein OÖ. Zukunftsfonds geschaffen, „ein Querschnittsfonds für die verschiedenen Ressorts, für Investitionen in Zukunftsbereiche, die Transformationen von Energie und Mobilität sowie Digitalisierung.“ Bis 2026 stehen dafür allen Ressorts 200 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, 61,6 Millionen davon sind Zusatzmittel, 98 Millionen kommen aus den Ressortbudgets, 40,4 aus dem OÖ Plan.

Kritik von SPÖ und Grünen

Kritik am präsentierten Standortbudget kommt von SPÖ Wirtschafts- und Arbeitssprecher Hans-Karl Schaller: Achleitner vergesse auf Frauen am Arbeitsmarkt. Die Grünen sehen in der „angeblichen Aufwertung von Klimaschutz und Energiewende Augenauswischerei“, so Klubobmann Severin Mayr.