Landeshaushalt 2023: Ein Budget im Zeichen der Krise

Von einer überschaubaren Planbarkeit und vielen Ungewissheiten spricht Landeshauptmann Stelzer im Hinblick auf den Landeshaushalt 2023. Es sei versucht worden eine Balance zu finden, zwischen notwendigen Hilfeleistungen in Angesicht der Teuerungswelle und dem Vermeiden einer Schuldenüberlastung für kommende Generationen.

Maßnahmen gegen die Teuerung

Die Unterstützungsleistungen für das Jahr 2022/2023 wurden mit 47,7 Millionen Euro beziffert, davon fließen 30 Millionen Euro in den sozialen Wohnbau. Ebenso wird der Heizkostenzuschuss im nächsten Jahr erhöht sowie eine weitere Zulage von 200 Euro ausbezahlt. Die Fernpendlerbeihilfe wird ebenfalls erhöht und der Bezieherkreis ausgeweitet. Für die Wohnbeihilfe werden die Einkommensgrenzen erhöht. Zudem werden die Sozial- und Unterstützungsleistungen valorisiert und die Sozialmärkte mit einem Hilfspaket unterstützt.

Investitionen in Zukunftsfonds und Oberösterreich-Plan

Der zweite Fokus liegt auf Investitionen: Beginnend mit dem Jahr 2023 werden jährlich 200 Millionen Euro im Oberösterreichischen Zukunftsfonds bereitgestellt. Das Sonderkonjunkturpaket Oberösterreich-Plan wird weitergeführt, 2023 mit einem Gesamtvolumen von 121 Millionen Euro.

„Hohe Investitionen in den Standort dienen immer auch als Schutzschirm für Konjunktur und Arbeitsplätze. Wir investieren dort, wo wir zusätzliche, attraktive Arbeitsplätze schaffen und uns als Standort einen Vorsprung für Zukunft verschaffen“, so Landeshauptmann Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner.

Schulden erhöhen sich auf 1.281.700.000 Euro

Die Differenz zwischen den Ein- und Auszahlungen ergibt eine Summe von 90,31 Millionen Euro, damit erhöhen sich die Finanzschulden des Landes auf 1.281.700.000 Euro. Für Stelzer und Haimbuchner ein vertretbarer Rahmen. Die Rückkehr zur Nullschuldenpolitik bleibe aber das klare Ziel, sobald dies vertretbar sei.

Budgetkritik

Kritik am Budget folgte umgehend von der NEOS, den Grünen und der SPÖ. Der NEOS fehlt ein klarer Fahrplan. Der Zukunftsfonds sei nichts Neues und bezeichnet die Erhöhung des Budgets für Kinderbetreuung als Etikettenschwindel.

Die Grünen vermissen eine Gesamtstrategie und orten unzureichende Maßnahmen in Bezug auf die Teuerung und die Energie- und Klimakrise. Sie bezeichnen das Budget als „mutlos“. Die SPÖ sehen verspielte Chancen und ein „zu zaghaftes“ Budget. Auch sie kritisieren die aus ihrer Sicht zu geringe Entlastung der Bevölkerung.