Hattmannsdorfer: Bei strafrechtlicher Verurteilung Antragsrecht verlieren

Der Fall des irakischen Amokläufers aus Linz zeige aufgrund der fremdenrechtlichen Historie Lücken im System, so Hattmannsdorfer. Der Iraker war bereits amtsbekannt und wurde mehrfach verurteilt. Sein Aufenthaltsstatus wurde aberkannt und seine Abschiebung angeordnet. Er kam dieser durch eine Heirat aber zuvor. 

„Trotz mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen und Freiheitsstrafen nützte der Iraker sämtliche rechtliche Mittel und Möglichkeiten aus, um ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu erlangen“, so Hattmannsdorfer. „Derartige Menschen wollen wir nicht in unserem Land. Fremde, die in Österreich strafrechtlich verurteilt werden, haben kein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich. Sie müssen für Anträge auf einen Aufenthaltsstatus gänzlich gesperrt werden, egal aus welchen Gründen. Sie müssen unser Land schnellstmöglich verlassen oder außer Landes gebracht werden.“

Gesetz anpassen

Er fordert eine Anpassung bei Gesetzen. Konkret geht es Landesrat Hattmannsdorfer darum, dass Menschen mit Migrationshintergrund, die sich um ein Bleiberecht in Österreich bemühen, bei strafrechtlichen Verurteilungen in Österreich das weitere Antragsrecht verlieren. Dies umfasst bspw. Anträge auf Asyl, eine Rot-Weiß-Rot Card oder beispielsweise auch, wie im Fall des Irakers, der Antrag auf Aufenthalt nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz aufgrund einer Ehe mit einer EWR-Bürgerin.

Rechtliche Absicherung der Polizeibeamten

Im Zuge eines Gesprächs mit Personalvertretern der Polizei in Linz-Land dankte Hattmannsdorfer den beim Amoklauf in Linz im Einsatz befindlichen Polizisten. Gemeinsam mit den Personalvertretern wurden auch über eine bessere rechtliche Absicherung der Polizist/en gesprochen, wenn diese gegen einen angreifenden Täter vorgehen bzw. im Dienst verletzt werden. Es brauche hier eine umfassende rechtliche Absicherung, sicherte er Unterstützung zu.