„Haushaltsabgabe“ statt GIS: Weiterhin keine zusätzliche Landesabgabe in OÖ
Karin Seyringer, 24.03.2023 13:44
Ö/OÖ. Die neue Haushaltsabgabe für den ORF ist fixiert, sie ersetzt die GIS-Gebühren. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. In Oberösterreich bleibe es dabei, dass es keine zusätzliche Landesabgabe geben werde, so Landeshauptmann Stelzer am Freitag.
Laut Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) wird der neue Beitrag rund 15 Euro monatlich plus Landesabgaben ausmachen. Die Umstellung ist mit 1. Jänner 2024 geplant. Die Abgabe fällt dann künftig pro Hauptwohnsitz an, unabhängig davon, ob man Empfangsgeräte besetzt oder tatsächlich ORF-Angebote nutzt.
Oberösterreich: Weiter keine zusätzliche Landesabgabe
Aktuell gibt es in sieben von neuen Bundesländern eine zusätzliche Landesabgabe zu den GIS-Gebühren, in Oberösterreich nicht. Wie Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Freitag mitteilt, werde es dabei auch bleiben. „Wir haben schon bisher keine eigene Abgabe zu den ohnehin fälligen Gebühren eingehoben. Das wird auch bei der künftig zu zahlenden Haushaltsabgabe so bleiben.“ Gerade in Zeiten steigender Preise und hoher Teuerung seien zusätzliche Belastungen für die Oberösterreicher ohnehin keine Option, so Stelzer.
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