Vorzeigestadt Mechelen: Wie Integration gut gelingen kann
OÖ/BRÜSSEL/MECHELEN. Wie kann gelungene Integration aussehen? Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) holte sich dazu Anregungen beim belgischen Politiker Bart Somers. Er machte die 87.000-Einwohner-Stadt Mechelen zum Vorzeigebeispiel.
„Wir haben über 130 Nationalitäten in der Stadt, waren die dreckigste Stadt, hatten große Kinderarmut, kein Vertrauen mehr aus der Bevölkerung, es gab 1.500 Autoeinbrüche pro Jahr“, denkt der Liberaldemokrat Bart Somers einige Jahre zurück. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, setzte er damals als Bürgermeister von Mechelen – mittlerweile ist er Vize-Ministerpräsident von Flandern – auf Null-Toleranz und das Gesetz, investierte in die Polizei, ließ großangelegt Überwachungskameras installieren.
Kreative Integrationsprojekte
Gleichzeitig wurden aber engagierte und kreative Integrationsprojekte eingeführt, nur einige Beispiele: Big Brother/Buddy-Projekte auf Spielplätzen, generationsübergreifende Sozialeinrichtungen, Jugendliche mit Migrationshintergrund bekamen Praktikumsjobs bei der Stadt, die Zusammenarbeit von Streetwork und Polizei wurde gestärkt, die Eltern problematischer Jugendlicher wurden in die Pflicht genommen, Ghettoschulen wurden „aufgebrochen“, indem flämische Eltern überzeugt wurden, ihre Kinder in öffentliche Schulen zu geben, in welche dafür investiert wurde.
„Klare Regeln und voller Fokus auf Integration“
Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer sieht sich in Somers pragmatischem Zugang bestätigt. „Es braucht beides: klare Regeln, entsprechende Sanktionen, wenn diese nicht eingehalten werden, gleichzeitig den vollen Fokus auf Integrationsangebote.“ Besonders wichtig sei das konsequente Aufbrechen von Parallelgesellschaften, von Isolation.
Mit dem neuen Jugend-Integrationspaket „Respekt“ geht das Land OÖ bereits in eine ähnliche Richtung, auch weitere Ansätze seien überlegbar: „Es braucht ein Forum für den Austausch zwischen Streetwork und Polizei, die Jugendkontaktbeamte der Polizei müssen ausgebaut werden. Spannend ist die inklusive Sozialarbeit aus einer Hand mit der Betreuung Älterer, Jugendtreff und Integrationsarbeit, hier könnten wir Synergien noch besser nutzen.“ Auch das Buddy-System sei ein guter Ansatz.
Migration: „Mehr Engagement der EU nötig“
Nicht nur das Thema Integration, auch die Migration machte Hattmannsdorfer auf seiner Reise zum Thema. Bei Treffen mit ranghohen EU-Politikern, darunter Manfred Weber, Präsident der Europäischen Volkspartei, EU-Kommissar Johannes Hahn, Parlaments-Abgeordneter Lena Düpont und dem Botschafter/Ständigen Vertreter Österreichs bei der EU Nikolaus Marschik diskutierte er die Notwendigkeit einer starken EU-Asylpolitik.
„Ich bin überzeugter Europäer, umso mehr tut es mir weh, dass die EU gerade bei den zentralen Fragen der Migrationspolitik derzeit schlichtweg versagt“, führt er als Beispiel an, dass Österreich als Binnenland im Jahr 2022 nach Zypern die zweitmeisten Asylanträge hatte, „da ist irgendetwas falsch im System“. Die bestehende EU-Rechtsordnung sei umzusetzen, es brauche mehr Engagement bei Flüchtlingsverteilung, Außengrenzschutz und Rückführung. „Es muss Sanktionen geben, wenn Länder nicht solidarisch sind, weil sie nicht aufnehmen oder durchwinken“, ist Hattmannsdorfer überzeugt. Auch müsse es in der Frage nach sicheren Herkunftsländern eine objektive Beurteilung innerhalb der EU geben.
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