ÖGB: Stangl als Vorsitzender wiedergewählt

Unter dem Motto „Solidarisch in schwierigen Zeiten“ tagte die 24. ÖGB-Landeskonferenz in der Kürnberghalle. Neben der Wiederwahl von Stangl stand auch der Beschluss eines Arbeitsprogramms mit den politischen Schwerpunkten der nächsten fünf Jahre auf der Tagesordnung.

Teuerung aktiv bekämpfen

Hauptthema für die Gewerkschafter ist die Teuerung. „Wir erleben aktuell eine beispiellose Teuerungswelle, die sich neben den Energie- und Treibstoffpreisen mittlerweile auf sämtliche Lebenshaltungskosten ausgedehnt hat, allen voran auf die Lebensmittel- und Wohnkosten. Für viele Menschen ist das Leben in Österreich so teuer geworden, dass sie kaum noch wissen, wie sie ihre täglichen Ausgaben bestreiten sollen“, betont Stangl. Für ihn war das Scheitern einer Mietpreisbremse unverständlich und fordert Eingriffe bei den Preisen für Wohnen, Energie und Lebensmittel. „Die Regierung muss endlich etwas tun. Einmalzahlungen verpuffen sofort wieder und die Preise bleiben hoch.“Stangl fordert außerdem eine Antiteuerungskommission, die jene Erhöhungen bekämpft, die nicht durch gestiegene Preise passierten.

Katzian appelliert an Regierung

Als Hauptreferent zu Gast war ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der die Bundesregierung auffordert „Macht's was!“. „Die Teuerung muss jetzt bekämpft werden, wir brauchen jetzt die Schritte, damit endlich etwas passiert!“ Eine klare Absage erteilte Katzian allen Stimmen, die von der Gewerkschaftsbewegung Lohnzurückhaltung fordern. „Wir werden auch heuer keine Kollektivvertragsabschlüsse unter der rollierenden Inflation machen. Das Leben wird immer teurer, wie sollen sich die Arbeitnehmer da zurückhalten?“

Politisches Forderungsprogramm mit großer Mehrheit beschlossen

Im Arbeitsprogramm, das die Delegierten mit großer Mehrheit beschlossen, finden sich auch die Forderungen nach mehr Steuergerechtigkeit durch eine Entlastung des Faktors Arbeit, ein Bekenntnis zum öffentlichen Eigentum und einer Stärkung der Finanzen von Gemeinden, aber auch ein großes Kapitel zu einem sozial gerechten Wandel im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Ein ausreichend finanziertes öffentliches Gesundheitswesen, existenzsichernde Pensionen und die Forderung nach Beibehaltung der geblockten Altersteilzeit fordert der ÖGB OÖ ebenso wie eine Stärkung der Lehrausbildung. Weitere Punkte: Eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich und ein kollektivvertraglicher Mindestlohn von 2.000 Euro.

Stangl und Stellvertreter gewählt

Arbeiterkammer OÖ-Präsident Andreas Stangl ist seit Mai 2022 Vorsitzender des ÖGB Oberösterreich und stelle sich der Wiederwahl. Zu seinen Stellvertretern wurden BMW-Betriebsrat Andreas Brich von der Gewerkschaft PRO-GE, Strabag-Betriebsrat Albert Brunner von der Gewerkschaft Bau-Holz, Wolfgang Gerstmayer von der Gewerkschaft GPA, Leha-Betriebsrätin Christine Heitzinger von der Gewerkschaft vida, Christian Jedinger von der Gewerkschaft younion und Michael Weber von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst gewählt.

Lindner gratuliert

SPÖ OÖ-Vorsitzender Landesrat Michael Lindner gratuliert Andreas Stangl zur Wiederwahl als Vorsitzender des ÖGB OÖ. „Der ÖGB OÖ ist eine wichtige Stimme und Interessensvertretung der arbeitenden Mehrheit im Land, die wichtige Verbesserungen unterstützt und erreicht.“ Gerade in einem Industriebundesland wie Oberösterreich sei ein starker ÖGB mit einem routinierten Vorsitzenden wichtig. „Umso mehr freut es mich, dass Andreas Stangl als Vorsitzender mit einem eindeutigen Votum wiedergewählt wurde“, so Lindner.