Schwere Zeiten für uneinsichtige Raser

Karin Seyringer, 14.06.2023 14:27

Ö/OÖ. Am Mittwoch wurden im Ministerrat die im letzten Jahr angekündigten Maßnahmen gegen extreme Raserei auf den parlamentarischen Weg gebracht. Unter anderem soll ab März 2024 bei rücksichtslosen und gefährlichen Geschwindigkeitsübertretungen die Abnahme und Versteigerung des Fahrzeuges möglich sein. Der ARBÖ OÖ begrüßt Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, weist aber darauf hin, dass die Maßnahmen verfassungsrechtlich gedeckt sein müssen.

1 / 2 Symbolfoto (Foto: Bjoern Wylezich/stock.adobe.com)

Geplant ist unter anderem, dass künftig bei einer Tempoüberschreitung von mehr als 60 km/h innerorts und mehr als 70 km/h außerorts ein Verfallsverfahren eingeleitet wird. Ab 80 km/h (Ortsgebiet) und 90 km/h (Freiland) soll dieser Vorgang auch schon an Ort und Stelle möglich sein.

„Der ARBÖ begrüßt grundsätzlich alle Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit erhöhen“, so ARBÖ OÖ Landesgeschäftsführer Thomas Harruk. Dazu zähle auch ein gesetzlicher Rahmen, der uneinsichtige Raser einbremse. „Unbelehrbare Hobbymotorsportler haben auf der Straße nichts verloren. Ob die Beschlagnahmung des Fahrzeugs aber die richtige Maßnahme ist, bleibt abzuwarten, da der Führerschein ja nicht dauerhaft verfällt und der Fahrer mit einem anderen Fahrzeug weiterfahren kann. Außerdem sehen wir verfassungsrechtliche Probleme bei diesem Vorhaben“, so Harruk.

Ernstzunehmender Eingriff

Die Fahrzeugbeschlagnahmung sei ein ernstzunehmender Eingriff in das Eigentumsrecht, wie Thomas Harruk weiter ausführt: „Bedenken haben wir hinsichtlich der Umsetzung dieser vorliegenden Novelle. Die Exekutive soll das Verfallsverfahren einleiten, und nicht – wie übrigens in anderen europäischen Ländern – ein Gericht. Wenn dies verfassungsrechtlich nicht entsprechend gedeckt ist, kann das zu langwierigen Gerichtsverfahren führen.“

Grüne OÖ: „Konsequenter Schritt“

Die Grünen OÖ sehen einen konsequenten Schritt gegen Hochrisikofahrten. „Die Vollbremsung für extreme, hemmungslose und unbelehrbare Raser ist beschlossene Sache. Wer ganz bewusst mit exorbitanten Geschwindigkeiten unterwegs ist, gefährdet das Leben anderer Verkehrsteilnehmer. Das Auto wird in diesen Fällen zur Waffe und sie zu entziehen, ist ein harter, aber logischer Schritt, um Menschen zu schützen. Dass diese extreme Raserei auch in Oberösterreich ein permanentes Problem ist, zeigen die regelmäßigen Schwerpunktkontrollen“, so die Grüne Mobilitätssprecherin Dagmar Engl.