„Festung Österreich“: FPÖ mit Online-Petition gegen illegale Einwanderung

Online Redaktion, 22.06.2023 14:47

OÖ/LINZ. „Grenzen sichern, Sicherheit für die heimische Bevölkerung garantieren und Asylstraftäter abzuschieben“: Mit dieser Forderung war FPÖ-Sicherheitssprecher im Parlamentsklub Hannes Amesbauer am Donnerstag zu Gast in Linz, um gemeinsam mit LH-Stellvertreter, FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner für die von den Freiheitlichen gestartete Online-Petition „Festung Österreich“ gegen illegale Masseneineinwanderung zu werben.

1 / 3 Oberösterreich Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner (r.) und FPÖ-Sicherheitssprecher im Parlamentsklub Hannes Amesbauer zur "Festung Österreich" (Foto: Alois Endl Photography)

Niemand könne mehr die Augen vor den offensichtlichen gesellschaftlichen Veränderungen vor allem in den österreichischen Städten verschließen, so Haimbuchner. Laut ihm sei beispielsweise an Linzer Schulen der Islam das stärkste religiöse Bekenntnis. Die Bevölkerung habe zudem genug davon, dass straffällige Asylanten nicht abgeschoben werden.

Asylsystem anpassen

„Wir fordern die Bundesregierung auf, sich national als auch auf europäischer Ebene endlich dafür zu verwenden, das Asylsystem an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts anzupassen. Niemand kann ein Asylrecht in Österreich haben, wenn er davor ganze Kontinente und unzählige Staaten durchquert hat. Das entspricht keinesfalls mehr der Idee der Genfer Flüchtlingskonvention. Schutz hätten die illegalen Migranten entlang ihrer Fluchtroute bereits mehrfach vorgefunden, aber offenbar nicht angenommen. Damit kann auch kein Schutzgrund in Österreich vorliegen. Diesen Menschen müssen ausnahmslos an der Einreise gehindert werden“, so Amesbauer, der in den Bundesländern auf Tour ist.

Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass das bisherige Asylsystem nicht mehr funktioniere und repariert werden müsse. Für die FPÖ gehörten dazu auch schärfere Strafen für Schlepper, Bestrafung illegaler Migranten und illegal aufhältiger Ausländer, ‚Pushbacks‘ an der Grenze zu ermöglichen, keine Staatsbürgerschaften an Asylanten zu vergeben, oder auch ein klares Nein zum Asyl- und Migrationspakt der EU.

Online-Petition unter festung-oesterreich.at