Politiker bei Schulveranstaltungen: Hitziger blau-grüner Schlagabtausch im Landtag

„War Ihnen bei der Planung Ihrer Exkursion auf den Hallstätter Gletscher vom 25. bis 26. Juni dieses Jahres, an welcher auch eine Klasse des BRG Enns teilgenommen hat, bewusst, dass im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung gegen den Erlass des Landesschulrats vom 16. September 2009 betreffend das Verbot von parteipolitischer Werbung und Agitation jeglicher Art an Schulen verstoßen wird?“, lautete die Frage des FPÖ-Landtagsklubs, vorgetragen von Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber, an Landesrat Stefan Kaineder (Grüne).

Der Erlass des Landesschulrates aus 2009 sieht unter anderem ein Verbot von parteipolitischer Werbung und Agitation jeglicher Art an Schulen vor. Im genannten Erlass wird auch auf ein Rundschreiben des Bildungsministeriums vom 7. Oktober 2008 verwiesen, in welchem dieses Verbot näher definiert wird. Demnach sind Politiker Personen des öffentlichen Lebens, die „selbst bei Auftritten mit nicht politischen Inhalten als parteizugehörig wahrgenommen werden“. Zusammengefasst wird festgestellt: „Der Besuch von Schulen durch Politikern lässt jedenfalls - unabhängig vom deklamierten Grund dieses Besuches - eine zumindest latente Werbewirkung für die entsprechende politische Partei nicht ausschließen.“

FPÖ sieht Grenzüberschreitung 

Aus der Sicht der FPÖ seien Kaineders Exkursion auf den Hallstätter Gletscher, an dem die Schulklasse aus Enns teilnahm, oder Besuche des Klima- und Umwelt-Landesrates bei Klimatagen an Schulen sowie bei Beitritten zum Klimabündnis-Netzwerk eine Grenzüberschreitung. „Es stellt sich die Frage: Wollen wir, Schüler systematisch vereinamt, indoktriniert werden? Wollen wir, dass unsere Schüler missbraucht werden für parteipolitische Motivation oder wollen wir, dass dem Einhalt geboten wird“, warf Gruber in den Raum.

„Schließe parteipolitische Werbung bei all diesen Terminen aus“

Kaineder konterte: „Die Fragen sind Suggestivfragen, die ich eindeutig und kurz beantworten kann: Parteipolitische Werbung und Agitation schließe ich bei allen Terminen, die ich mit Schülerinnen, bei Schülerinnen an Schulen hatte, aus.“ Es habe sich dabei immer um konkrete Projekte und Aktionen des Landes OÖ gehandelt, „da geht es oft darum, dass Schüler Anliegen haben, sich Gedanken gemacht haben, in einem Projekt Inhalte erarbeitet haben – und da geht es darum, dass man zuhört.“

Auch sei der Erlass des Landesschulrates gut und ernst zu nehmen. „Mir ist völlig bewusst, dass Schüler niemals einseitig parteipolitisch angeworben werden dürfen. Und ich schließe aus, dass das von mir jemals gemacht wurde.“ Dagegen verstoßen könne er aber auch gar nicht, weil der Erlass sich nicht an Politiker, sondern an die Schulleitungen richte.

Zudem berief sich Kaineder auf ein Schreiben des damaligen Landeshauptmannes und Landesschulratspräsidenten Josef Pühringer aus dem Jahr 2017. Demnach sei die Präsenz von Politikern an Schulen möglich, wenn diese zuständig seien oder als Referenten die Projekte durchführen, hier sei explizit der Umweltreferent genannt.

Auftritt „Hopsi“ 

Jeder solle sich aber selbst seine Meinung bilden bei Aktionen der FPÖ, holte Kaineder zum Gegenschlag aus – und präsentierte ein reflektierendes Stoffhäschen, dem er den Namen „Hopsi“ gab. Der teils in blau gehaltene Hase wurde 2019 als Werbemittel des Verkehrsressorts des Landes OÖ unter Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) für einen sicheren Schulweg an Schüler verteilt. „Ich will da nicht kleinlich sein, blau ist eine schöne Farbe. Aber dieser Hopsi kommt nicht alleine in die Schule, sondern er kommt mit einem Flyer - der ist auch sehr blau und trägt ein wunderschönes Foto unseres Verkehrs-Landesrates“, so Kaineder.

Problematisch sieht er auch ein zweites Beispiel: die Schüler-Warnwesten-Aktion des Landes zu Schulbeginn. Gemeinsam mit der Warnweste seien auch „Beipackzettel“ mit „drei freundlichen Politikern – alle drei FPÖ Politiker in Regierungsverantwortung“ verteilt worden. (Anm.: Damals Steinkellner, LH-Stellvertreter Familienreferent Manfred Haimbuchner und der ehemalige Sicherheits-Landesrat Elmar Podgorschek). „Ich übergebe es ihrem Urteil, ob hier jeglicher Anschein vermieden wurde, parteipolitische Werbung an Schulen zu machen“, so Kaineder.

Bildungsdirektion: „Nicht zulässig“ 

„Der blaue ‚Hopsi‘ reflektiert auf der Schultasche und sorgt für Sicherheit – er erklärt den Schülern nicht die Klimawelt und indoktriniert sie“, konterte FP-Mandatar Gruber wiederum. Auch zitierte Gruber aus einem Schreiben von Bildungsdirektor Alfred Klamper auf FP-Anfrage: Demnach sei es aus „schulrechtlicher Sicht nicht zulässig“, wenn, wie in einem konkreten Fall „Herr Landesrat Kaineder offensichtlich wie ein Experte in seinem Zuständigkeitsbereich eingeladen worden war und als solcher auch aufgetreten“ sei. Darauf habe er den Schulleiter auch hingewiesen, schreibt Klampfer.

Er sei eingeladen worden und komme wegen Klimaschutzanliegen der Schüler, entgegnete Kaineder.

Mayr: „Peinliche Anfrage“ 

Der Grüne Klubobmann Severin Mayr sprach in seiner Wortmeldung von einer „peinlichen Anfrage“ der FPÖ. Sie spräche von parteipolitischer Agitation, habe selbst aber die politische Intervention an Schulen erfunden, erinnert Mayr an einen Fall am 8. März 2017 am BORG Honauerstraße in Linz, „wo ein FPÖ-Nationalratsabgeordneter, der live aus dem Unterreich erfahren hat, dass da über Rechtsextremismus aufgeklärt wird, zum Telefonhörer gegriffen hat und befohlen hat, dass dieser Vortrag sofort abgebrochen werden möge. Das muss man sich erst mal trauen.“

„Das würden wir immer wieder machen“, so Gruber dazu, „da geht es um Herrn Rammerstorfer, der den Schülern als selbsternannter Experte für Rechtsextremismus die Welt erklärt hat, ein ausgewiesener FPÖ-Hasser ist, das wäre sicher keine einseitige Darstellung“, meinte er ironisch.

Mayer: Der Landesschulrat habe bestätigt, dass diese politische Intervention unzulässig gewesen sei.

FPÖ fordert: Einseitigen Klima-Aktivismus stoppen 

In einer Pressemitteilung im Anschluss an die Landtagssitzung richtet Gruber Kaineder noch aus, „den einseitigen Klima-Aktivismus im Rahmen seiner Regierungstätigkeit sofort zu stoppen“, wenn er ernst meine, was er im Landtag behauptet habe. „Politische Bildung und die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Themen sind wichtig, das steht nicht zur Debatte. Das muss aber durch die fachlich versierten Lehrkräfte geschehen und nicht durch einen Grünen-Berufspolitiker“, so Gruber.