Geplanter Mietpreisdeckel: Kritik aus Oberösterreich

Karin Seyringer, 30.08.2023 18:10

Ö/OÖ. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den geplanten Meitpreisdeckel präsentiert. In den kommenden drei Jahren sollen die Mieten teils nur um fünf Prozent steigen dürfen. Auch aus Oberösterreich kommt Kritik.

Der Mietpreisdeckel sei eine „Husch-Pfusch-Aktion“ kritisiert SPÖ-Landesrat Michael Lindner. Echte, effiziente Unterstützungsmaßnahmen würden fehlen. Nur ein geringer Anteil der Mieter in Oberösterreich würden vom Mietpreisdeckel profitieren, der Deckel gelte lediglich für Richtwert- und Kategoriemieten, so auch Peter Binder, Landesvorsitzende der Mietervereinigung und auch Wohnbausprecher der SPÖ Oberösterreich.

In Oberösterreich kaum relevant

Dies helfe zwar in Wien, sei aber in anderen Bundesländern kaum relevant. „Der Großteil der oberösterreichischen Mietwohnungen unterliegt gemäß ABGB einer weitgehend freien Vertrags- und damit Mietpreisgestaltung. All diese Wohnungen sind von der Maßnahme nicht betroffen“, erläutert Binder, „dort gilt nach wie vor, dass Mieten an den Verbraucherpreisindex gebunden sind und mit diesem wachsen.“

Lindner fragt, warum die Bundesregierung nicht einfach dem Vorschlag der Arbeiterkammer und Mietervereinigung Österreich folge. „Ein Steigerungsdeckel (jährlich zwei Prozent) oder die Ausarbeitung eines eigenen Indexes, mit dem Vermieter ähnlich wie die Gemeinnützigen ihre realen, für das Mietverhältnis relevanten Kostensteigerungen, sowie eine gewisse Wertsicherung abbilden können, wären doch sinnvolle Maßnahmen.“

OÖVP begrüßt Mietpreisdeckel

OÖVP-Wohnbausprecher Josef Rathgeb hingegen begrüßt die Maßnahme. „Mit dem heute präsentierten Paket zur Eindämmung der Mietkostenexplosion helfen wir zielgerichtet jenen, die es am dringendsten brauchen. Wir stellen damit sicher, dass niemand zurückgelassen wird. Klar ist, dass wir rasch und treffsicher dort helfen müssen, wo sich die Menschen das Wohnen kaum noch leisten können“, so Rathgeb.