Reaktionen auf Roten Protestbrief: Linzer Bürgermeister weist Vorwürfe entschieden zurück

Auf Tips-Nachfrage sagt Bürgermeister Klaus Luger, er sei überrascht, wie lange die 62 Personen gebraucht hätten, sich zur Bestellung Püschels zu äußern. Diese sei schließlich bereits im Juli erfolgt, die lange Reaktionszeit sei doch verwunderlich. Inhaltlich bezeichnet er den Offenen Brief als irritierend: „Die SPÖ entscheidet nicht, wer Direktor im Magistrat wird“, hält Luger fest. „Fakt ist, dass dem Ganzen ein Hearing vorangegangen ist mit einer externen Personalberaterin.“ Püschel sei dabei mit Abstand als Erstgereihter hervorgegangen. Als Bürgermeister hätte er sich – wie ansonsten auch – aus dem Vorschlag von drei Personen an den Erstgereihten gehalten.

Hätte er sich für den zweitgereihten Kandidaten entschieden, der Mitglied der SPÖ ist, wäre eine Beschwerde bei der Gleichbehandlungskommission sicher gewesen, ist Luger überzeugt. „Übrigens – und das wissen auch die Unterzeichner – ist ein 'Extremismuscheck' nach dem Oö. Landesgesetz verpflichtend, das haben wir bei Püschel genauso gemacht.“ Bei der Besetzung von Führungspositionen im Magistrat muss laut dem Gesetz eine Auskunft bei der Staatspolizei über den Kandidaten oder die Kandidatin bezüglich Extremismus eingeholt werden.

Auf die Frage, ob Püschels Teilnahme an Identitären-Demos zum Zeitpunkt seiner Bestellung bekannt war, sagt Luger, er habe „Behauptungen gekannt“. Entscheidend sei im Sinne einer objektiven Bewertung jedoch gewesen, dass gegen Püschel bei der Staatspolizei nichts vorgelegen sei.

Lindner lädt Unterzeichner zur parteiinternen Diskussion ein

Der SPÖ-Landesparteivorsitzende Michael Lindner kündigte in einer ersten Reaktion auf den Offenen Brief an, die Unterzeichner zum Gespräch einladen zu wollen, um die Frage parteiintern zu beraten, „am Kuchltisch statt am Balkon“, wie er sagt. Weiters meint Lindner, vertrete er die Ansicht, „dass es vor der Besetzung von Verwaltungsfunktionen rechtskonform die Möglichkeit geben sollte, zu prüfen, ob Bewerber in Konflikt mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien unseres Landes stehen. Umso wichtiger ist es jetzt, aus dieser Diskussion die richtigen Lehren zu ziehen, damit extremistischen Tendenzen im öffentlichen Dienst wirksam vorgebeugt wird – ohne dadurch ungewollt einer politischen Diskriminierung Tür und Tor zu öffnen.“

Extremisten hätten in der Verwaltung nichts verloren, entsprechende Präventionsmaßnahmen dürften „das Kind aber auch nicht mit dem Bade ausschütten.“ Es brauche – unabhängig vom Anlassfall – „klare und rechtskonforme Ausschlusskriterien für den öffentlichen Dienst“.

Linzer Grüne: „Protestbrief muss von Betroffenen ernst genommen werden“

Für den Grünen Klubobmann Helge Langer stehe fest, dass der Ausbreitung rechtsextremen Gedankengutes in Linz mit allen Mitteln Einhalt geboten werden muss. „Ich erwarte mir, dass die angesprochenen Vertreter der Linzer SPÖ den offenen Brief ernst nehmen und sich verstärkt dafür einsetzen, dass rechtsextremes Gedankengut und nationalistische Tendenzen in Linz nicht noch stärker Fuß fassen können“, so Langer.  

KPÖ Linz fordert Neuausschreibung des Direktorpostens für Gesundheit und Sport

„Die Bestellung des städtischen Geschäftsbereichs Gesundheit und Sport mit Ulrich Püschel als Direktor ist rückgängig zu machen und neu auszuschreiben. Bürgermeister Luger kann die berechtigten Proteste gegen die Besetzung dieser Leitungsfunktion mit einem rechtsextrem belasteten schlagenden Burschenschafter nicht länger ignorieren,“ meint KPÖ Linz Fraktionsvorsitzende Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

NEOS Linz spricht von „fatalem Bild“

Der Fraktionsvorsitzende der NEOS Linz, Georg Redlhammer, meint: „Das Bild ist fatal – jemand der mit Rechtsextremen sympathisiert, wird zum Gesundheitsdirektor der Stadt Linz bestellt. Und das während gleichzeitig ein FPÖ-Stadtrat für diesen Bereich Gesundheit zuständig ist. Linz unternimmt viel, um Zeichen gegen rechtsextremes Gedankengut und gegen Faschismus, das ‚NIE MEHR WIEDER‘, zu setzen. Solch eine Entgleisung können wir nicht akzeptieren.“

Der Artikel wird laufend um Reaktionen der politischen Fraktionen erweitert.