Einigung bei Finanzausgleich: 2,4 Milliarden Euro zusätzlich für Länder und Gemeinden

Der Bund wird laut Finanzminister Magnus Brunner den Ländern 2,4 Milliarden Euro an „frischem Geld“ jährlich zur Verfügung stellen, diese Grundsatzeinigung sei „ein sehr wichtiger Schritt für die weiteren Verhandlungen“, so Brunner.

Bund, Länder, Städte- und Gemeindebund haben sich auch darauf geeinigt, einen neuen Zukunftsfonds in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zu schaffen, als Teil der 2,4 Milliarden Euro. Das Geld aus diesem Fonds ist für Elementarpädagogik, Wohnbau, Sanierung und Klimaschutz in den Ländern und Gemeinden vorgesehen.

Gesundheitsminister Johannes Rauch bekräftigte, dass in Sachen Gesundheitsreform ein „Grundstein“ gelegt worden sei, auch um den niedergelassenen Sektor auszubauen. Im Pflegebereich sei die Weiterfinanzierung der nächsten fünf Jahre sichergestellt. „Es ist ein guter Tag insgesamt für die Republik.“

Stelzer: „Steuergeld bestmöglich einzusetzen“ 

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer dankte für das jetzige Ergebnis. Zwar hätten alle ihre maximalen Forderungen nicht erreicht, aber man habe sich fair aufeinander zubewegt. „Ich habe von Beginn an die Meinung vertreten, dass es nicht ums Gewinnen oder Verlieren geht, sondern darum, Steuergeld bestmöglich einzusetzen. Insbesondere für die Gesundheitsversorgung, die Pflege, die Kinderbetreuung und vieles mehr – es ist ein Gewinn für die Steuerzahler, dass wir die Mittel verantwortungsvoll einsetzen.“

Auch Finanzminister Brunner sieht, dass „die Vernunft von allen Seiten gesiegt und dazu geführt hat“, dass es am Dienstag zu einer Einigung gekommen sei. Denn davon waren die Verhandlungspartner nicht ausgegangen. „Die Verhandlungen waren auch am Dienstag intensiv, aber man hat sich aufeinander zubewegt, weil es um das große Ganze geht“, so Brunner.