Österreich erhöht Terrorwarnstufe

Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP), Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner und Kurt Wagner, Militärkommandant von Wien, gaben die Erhöhung am Mittwoch bekannt.

Die Erhöhung der Terrorwarnstufe bedeute „konkrete Gefährdungslage und eine gestiegene Anschlagsgefahr“. Polizei und Spezialkräfte würden „in allen Teilen des Landes“ die Sichtbarkeit und Präsenz erhöhen würden, so Karner. Zusätzlich 90 Soldaten, damit gesamt 190 Bundesheersoldaten werden für Raum- und Objektschutzmaßnahmen eingesetzt, vorwiegend bei jüdischen Einrichtungen. Auch eine Stabsstelle wurde eingerichtet, die die Lage „24/7“, also rund um die Uhr, abschätzt.

„Menschen hochemotionalisiert“

Die Lage im Nahen Osten spitze sich zusehends zu, „wir sehen, dass auch der Informationskrieg voll ausgebrochen ist. Die Bilder führen dazu, dass die Spannungen weltweit zu spüren sind, die Menschen hochemotionalisiert sind“, so Verteidigungsministerin Tanner. Der verstärkte Einsatz sorge nicht nur für mehr Sicherheit für die jüdische Bevölkerung, sondern solle auch das Sicherheitsgefühl in ganz Österreich erhöhen.

„Das Risiko im islamistischen Terrorismus ist aktuell sehr hoch. Extremistische Propaganda kann zur weiteren Radikalisierung von Gefährdern führen“, so Staatsschutz-Direkter Haijawi-Pirchner. Er betont aber, dass es aktuell keine konkrete Anschlagsbedrohung in Österreich gebe.

Die letzte Erhöhung der Warnstufe gab es nach dem Terroranschlag in Wien im November 2020 mit vier Todesopfern.