SPÖ Oberösterreich befürchtet Verdoppelung der Abgangsgemeinden

Karin Seyringer, 05.01.2024 15:54

OÖ/LINZ. Die SPÖ Oberösterreich mit Vorsitzendem Michael Lindner, als Landesrat auch zuständig für die SPÖ-geführten Gemeinden, warnt erneut vor finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinden und Städten in Oberösterreich. Laut Schätzungen würde sich die Anzahl der Härteausgleichsgemeinden 2024 verdoppeln, hieß es am Freitag vor Presse in Linz.

1 / 4 In den Gemeindebudgets tun sich große Löcher auf, warnt die SPÖ Oberösterreich - Symbolfoto. (Foto: WoGi/stock.adobe.com)

„2024 wird kein gutes Jahr für die Gemeinden bei den Finanzen. Die Situation aus unserer Sicht mehr als ernst“, so Lindner. Laut aktuellen Schätzungen drohe die Verdoppelung der Zahl der Härteausgleichsgemeinden (aktuell etwa 85), bezieht sie Lindner auf eine aktuelle Studie des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung.

Damit seien nötige Investitionen in Infrastruktur, Kinderbildungseinrichtungen und freiwillige Leistungen, aber auch in die Energiewende und den Klimaschutz in Gefahr. Viele Gemeinden hätten schon 2023 ihre Rücklagen auflösen müssen, um ausgleichen zu können. Diese bräuchte es aber künftig für nötige Investitionen.

Kritik an Finanzpolitik des Landes

Lindner sparte dabei auch nicht mit Kritik am für die Finanzen zuständigen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Er sei nicht länger bereit, „mit Sonderpaketen aus den Gemeinde-Bedarfszuweisungsmitteln Versäumnisse abzudecken. Zugespitzt: Der Finanzreferent saniert sich sein Landesbudget auf Kosten der Städte und Gemeinden und damit auf Kosten der Lebensqualität in den Gemeinden.“

Kritisiert werden vor allem hohe Anstiege bei den Umlagen im Bereich Gesundheit und Sozialhilfe. Mit 429 Euro pro Kopf (Jahr 2021) wiesen die oö. Gemeinden den zweithöchsten negativen Transfersaldo, nach Kärnten, auf. „Aus meiner Sicht sind die Landesumlage und Krankenanstaltenbeiträge die größten Hebel“, so Lindner.

Ausgaben steigen stärker als Einnahmen

Wie die Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) laut Geschäftsführer Peter Biwald ergibt, gibt es trotz neuem Finanzausgleich weiter eine Einnahmen-Ausgabenschere. Biwald geht davon aus, dass auch österreichweit jede zweite Gemeinde zur Abgangsgemeinde wird. So würden die Ertragsanteile (gut 40 Prozent der Einnahmen der Gemeinden) von 2024 bis 2027 aufgrund von Steuerreformen und Entlastungspaketen des Bundes nur um 2,5 bis 4,9 Prozent pro Jahr steigen. Gleichzeitig wird von einer Ausgabensteigerung von sechs bis zehn Prozent ausgegangen, besonders aufgrund von höheren Sach- und Personalkosten und der dynamischen Entwicklung im Bereich Gesundheit und Soziales.

Bürgermeister-Resolution

Der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband OÖ (GVV OÖ) mit Vorsitzender Bettina Lancaster, Bürgermeisterin von Steinbach am Ziehberg, hat sich dazu entschlossen, eine Petition in die Gemeinderäte Oberösterreichs zu bringen und fordert damit ein „Ende des finanziellen Aushungerns“. Die Resolution wurde auch von den Teilnehmern der SPÖ-Bürgermeisterkonferenz am Freitag in Ebensee unterzeichnet und wird Landeshauptmann Thomas Stelzer als offener Brief gesendet.

Lancaster: „Wenn Gemeinden in den Härteausgleich fallen, verlieren sie ihre Autonomie, den Lebensraum selbst zu gestalten. Gemeinden sind nicht austauschbar, die regionalen Gemeindemandatare wissen am besten, wie die eigene Gemeinde und Region zu gestalten ist. Dafür brauchen wir aber Finanzmittel“.

Die konkreten SPÖ-Forderungen im Überblick

Es brauche endlich den schon länger versprochenen Transfergipfel von Land, Gemeinden und Städten, um ordentlich über Entlastungen verhandeln zu können.
Die Gemeindefinanzierung Neu sei so bis 2027 nicht aufrechtzuerhalten und müsse grundlegend evaluiert und adaptiert werden, so Lindner.
Gemeinden müssten bei Zahlungen wie Landesumlage und Krankenanstaltenbeiträgen entlastet werden
Entflechtung des oö. Transfersystems
Reform der Zweitwohnsitzabgabe und damit verbunden die Umsetzung einer Leerstandsabgabe