Tageseltern in Oberösterreich: Novelle beschlossen
OÖ/LINZ. Die Oö. Landesregierung hat am Montag eine Novelle der Tagesmütter- bzw. Tagesväterverordnung beschlossen. Nicht zugestimmt hat die SPÖ.

Neben der rechtlichen Verankerung von Qualitätsstandards wie Sprachniveau B2 der deutschen Sprache, vorgeschriebener Erste-Hilfe-Kenntnisse und verpflichtender Kindernotfallkurs, müssen künftig auch Außenspielflächen vorhanden sein.
Durch ein neues Finanzierungssystem sollen die Tageselternorganisationen mehr Planbarkeit bekommen, der Landesbeitrag wird valorisiert.
„Die Trägerorganisationen werden gestärkt und bei der Betreuung unserer Kinder wird für noch mehr Qualität gesorgt“, so Bildungslandesrätin LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP).
Mehr dazu: Tageseltern in Oberösterreich: Neue Verordnung soll am Montag beschlossen werden
SPÖ sieht sozialversicherungsrechtliche Verschlechterungen
Kritik an einem Teil der Neuerungen kommt von SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter, die Novelle bringe „gravierende arbeitsrechtliche Verschlechterungen beim Entlohnungssystem mit sich.“ Konkret: „Wenn Kinder Fehlzeiten haben und die Tagesmutter oder der Tagesvater keine 65 Betreuungsstunden im Monat erreicht, fällt sie oder er unter die Geringfügigkeitsgrenze. Das bedeutet konkret, dass im Nachhinein der Versichertenstatus in der Kranken- und Pensionsversicherung weg ist. Diese Unsicherheit treibt monatlich hunderte Tageseltern unnötigerweise in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Daher sollte die bisherige Regelung, welche eine geringfügige Anmeldung garantiert, unbedingt beibehalten werden“, so Margreiter. SPÖ-Landesrat Michael Lindner habe deshalb in der Sitzung am Montag gegen den Entwurf gestimmt.
Grüne begrüßen Verordnung
„Es gibt etliche Verbesserungen, auf die die Tageselternorganisationen lange gewartet haben. Ob das neue Finanzierungssystem tatsächlich zur nachhaltigen Absicherung der Vereine beiträgt, wird sich zeigen. Sollte die aktuellen Änderungen das nicht gewährleisten, muss nachgebessert werden“, so der Grüne Bildungssprecher Reinhard Ammer.


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