Pilotbetrieb gemeinsam mit Bund: Sachleistungskarte für Asylwerber startet in Oberösterreich

Hilfs- und schutzbedürftige Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen, erhalten im Rahmen der Grundversorgung Unterstützungsleistungen, um die Grundbedürfnisse ihres täglichen Lebens decken zu können. Diese werden aktuell sowohl als Bargeldleistungen, als auch in Form von Gutscheinen ausgegeben.

„Die Leistungen aus der Grundversorgung sind dann auf der Karte verfügbar, nicht mehr in bar“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer. Für ihn ergeben sich drei wesentliche Vorteile: Mit der Sachleistungskarte gehe man konsequent gegen Missbrauch vor, vereinfache das System hin zur Digitalisierung und die Karte bringe die Chance, gleichzeitig die Leistungen zu standardisieren. „Ich bin zuversichtlich, dass das ein guter Schritt ist, um Hilfe zu leisten, aber auch Vereinfachung zu bringen“, so Stelzer.

Gemeinsam mit Bund und Partnern

Das Land OÖ, das Innenministerium und die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) arbeiten bei dem Pilotprojekt zusammen, Partner sind etwa das Rote Kreuz und die Volkshilfe.

Der gemeinsame Pilot mit dem Bund deswegen, „weil Asylwerber zuerst von der BBU betreut, erst dann in die Landesversorgung kommen. Daher ist es wichtig, von Tag eins an ein einheitliches System zu haben“, erläutert Integrations-Landesrat Hattmannsdorfer. Auch er erwartet sich einen „massiven Digitalisierungsschritt, der die Arbeit der NGOs massiv erleichtern soll.“

Oö. Rot-Kreuz-Präsident Walter Aichinger war es wichtig, dass die Partner von Anfang an dabei sind. „Rund 1.000 Asylwerber in Oberösterreich in der Grundversorgung werden vom Oö. Roten Kreuz betreut. Das bedeutet eine große Verwaltungsaufgabe. Daher war es wichtig, dass wir schon in der Pilotphase eingebunden sind, das Wissen der Betreuer kann einfließen.“ Die größten Vorteile, die Aichinger sieht: „Ich erwarte mir eine deutliche Verwaltungsvereinfachung, gesicherte Dokumentation, einen Qualitätsgewinn in der Betreuung und Verteilungsgerechtigkeit.“

Pilotprojekt in drei Phasen

Das Pilotprojekt umfasst drei Phasen. Im Juli wird in den acht Quartieren gestartet, umfasst sind zum Start rund 300 Personen, im

• Bundesbetreuungszentrum Bad Kreuzen
• sowie in sieben Grundversorgungseinrichtungen des Roten Kreuzes, der Volkshilfe sowie privater Quartier-Geber in der Region Steyr/Steyr-Land

Ab Herbst ist Phase zwei geplant, diese umfasst dann auch Asylwerber in selbstständiger, privater Unterbringung. Auf Basis der Erfahrungen soll Anfang 2025 Phase drei starten: die Ausschreibung für den bundesweiten Vollbetrieb.

40 Euro Bargeldbehebung möglich

Für die Umsetzung des Pilotbetriebs wurde seitens Land und Bund die bereits existierende „Social Card“ ausgewählt. Dazu habe man auch bewusst nach Deutschland, vor allem Bayern geblickt, so Hattmannsdorfer. Die Social Card wird in Deutschland mittlerweile in 23 Landkreisen und Kommunen im Bereich Asylversorgung eingesetzt.

Die Funktionsweise:

• guthabenbasierte Debitkarte auf VISA Basis
• Bargeldbehebung bis 40 Euro möglich, um zum Beispiel auf Flohmärkten einkaufen zu können
• kein eigenes Bankkonto erforderlich
• jeder Karte wird ein individueller IBAN zugeordnet, mit dem die Sozialleistung per Überweisung übermittelt wird
• die Verwaltung erfolgt mittels App, die in 19 Sprachen vorhanden ist
• gezahlt werden kann auf herkömmlichen Zahlungsterminals
• keine Auslandsüberweisungen
• regionale Beschränkung auf Österreich
• ausgeschlossen sind bestimmte Bereiche, wie Glücksspiel, Pornografie: „Es wird eine 'Black List' geben, wo die Verwendung unterbunden ist, aber auch eine 'White List': Wer darf auf die Karte überweisen? Zum Beispiel für Hilfstätigkeiten“, so Hattmannsdorfer.

Grundversorgung in Oberösterreich

In Oberösterreich leben per 31. Mai 4.478 Personen in der Grundversorgung, davon 195 in Bundes-, 4.283 Personen in Landesbetreuung (ohne Ukraine-Vertriebene). 173 belegte Quartiere (ohne Ukraine-Quartiere) gibt es aktuell, drei Einheiten der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen sind in Betrieb.

Von den 4.283 Personen in der Landesgrundversorgung sind 3.982 Personen in einem organisierten Quartier untergebracht, 301 Personen leben in einer Privatwohnung.

Modell: Verpflichtung zu Hilfstätigkeiten

Nachdem letzte Woche von Bundesseite Neuerungen in der Grundversorgung von Asylwerbern angekündigt wurden, will Oberösterreichs Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die Verpflichtung zu Hilfstätigkeiten für Asylwerber auch in der in Landesversorgung einführen. Ein Modell unter Einbindung von NGOs werde ausgearbeitet. Auch Werteschulungen sollen rasch kommen.

Mehr dazu hier: Oberösterreich-Modell für Hilfstätigkeiten von Asylwerbern in Arbeit

Update (16.30 Uhr): Reaktionen

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sieht mit der Bezahlkarte einen „weiteren Mosaikstein, um Missbrauch zu verhindern und die Zweckbindung von Steuergeld sicherzustellen“. Dadurch werde nun „illegalen Wirtschaftsmigranten, die unter dem Deckmantel ‚Asyl‘ einreisen, in Oberösterreich Stück für Stück die Grundlage entzogen.“

Die SPÖ fordert hingegen „Integration ab Tag 1 anstelle populistischer Scheinmanöver“. SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu: „Bei Spracherwerb, Integration und Qualifizierung anzusetzen, würde die Selbsterhaltungsfähigkeit stärken und auf mehreren Ebenen Geld einsparen.“ Und mit 7 Euro pro Tag für Verpflegung würden Asylwerber ohnehin keine Sprünge machen können.

Ähnlich reagieren die Oö. Grünen: Zwar sei ein einheitliches Kartensystem, das den Trägerorganisationen die Arbeit erleichtert, zu begrüßen, angeblicher Bargeldabfluss ins Ausland und vermeintlicher Sozialmissbrauch bleibe aber komplett „nebulös“, so Integrationssprecherin Ines Vukajlović. Sie fordert auch, dass mehr als 40 Euro in bar behoben werden können.