ÖVP-Energie-Landesräte verweigern Treffen mit Ministerin Gewessler

Aus Protest gegen Gewesslers Vorgehen bzw. ihre Zustimmung beim EU-Renaturierungsgesetz gegen den Willen von Koalitionspartner ÖVP boykottieren die fünf ÖVP-Vertreter die Konferenz der Energie-Landesräte am Freitag in Bregenz, an der auch Gewessler teilnimmt.

„Die wiederholte Missachtung der Länderinteressen durch Ministerin Gewessler hat auch die Vertrauensbasis für die heutige politische Energiereferenten-Tagung zerstört“, teilen die fünf ÖVP-Energie-Landesräte mit. „Das Fass zum Überlaufen gebracht hat nun die verfassungs- und rechtswidrige Zustimmung von Ministerin Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz trotz einer einheitlichen ablehnenden Stellungnahme der Bundesländer“, so Markus Achleitner, Oberösterreich, Stephan Pernkopf, Niederösterreich, Josef Geisler, Tirol, Josef Schwaiger, Salzburg, und Sebastian Schuschnig, Kärnten. Für konstruktive politische Verhandlungen brauche es eine Vertrauensbasis, diese sei aktuell nicht gegeben, daher mache auch die Konferenz am Freitag keinen Sinn.

Und weiter: „Die Vielzahl an offenen Gesetzesmaterien auf Bundesebene im Energiebereich belegen ebenfalls, dass Bundesministerin Gewessler nicht kompromissfähig ist, weil sie Ideologie über alle anderen Interessen und sogar über das Recht stellt.“

Kritik wird auch an „absurder Unterdotierung der Solarstrom-Speicherung des Bundes“ geübt.

Kritik von SPÖ-Koppler

Kritik an der Absage der ÖVP-Landesräte übt Florian Koppler, Geschäftsführer der SPÖ Oberösterreich. „Es ist unverständlich, dass die ÖVP-Landesräte aus parteipolitischen Gründen das wichtige Arbeitstreffen schwänzen. Für Oberösterreich stünden dringende Fragen der Energiesicherheit für die heimische Industrie sowie die Strompreiskompensation an. Auch Fragen der Rechts- und Finanzierungssicherheit bei der praktischen Umsetzung der Renaturierungs­verordnung wären im Sinne Oberösterreichs zu klären“, so Koppler. Jetzt sei kein Platz für Eitelkeiten.