Oö. Katastrophenschutzgesetz: Kostenersatz für Gemeinden und Feuerwehr

Auslöser des von OÖVP, FPÖ und NEOS eingebrachten Antrags zur Änderung des Oö. Katastrophenschutzgesetzes ist eine neue Bundesregelung für die Entgeltfortzahlung für Dienstnehmer, die sich für längere Zeit in Katastropheneinsätzen befinden. Die bisherige Landesregelung ist damit überflüssig geworden.

Durch den Entfall dieser Regelung werden Mittel frei, die in einen Landesfonds fließen werden. Damit sollen Gemeinden und Organisationen wie die Feuerwehren künftig Kosten für Sondereinsatzmittel und Verbrauchsgüter im Rahmen von Einsätzen bei Katastrophen und Elementarereignissen ersetzt werden. Außerdem sollen auch Schäden an der Ausrüstung, die dem Katastrophenhilfsdienst oder Einsatzorganisationen während des Katastropheneinsatzes entstehen, abgegolten werden.

„Lücke wird geschlossen“

„Mit dem neuen Landesfonds wird die Lücke zwischen tatsächlicher Kostenhöhe und Versicherungsdeckung, die bisher von den betroffenen Gemeinden zu tragen war, geschlossen. Die Gemeinden erhalten so gerade in herausfordernden Zeiten mehr finanzielle Sicherheit“, so OÖVP-Klubobmann und Bürgermeister Christian Dörfel.

„Diese neue Regelung hilft in mehrfacher Hinsicht. Einerseits können die freiwerdenden Landesmittel für andere wichtige Zwecke des Katastrophenschutzes eingesetzt werden. Andererseits wird für mehr Rechtssicherheit bei den Entgeltfortzahlungen für Dienstnehmer gesorgt, für die der Bund zuständig ist“, begrüßt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr die gemeinsame Initiative.

„Es ist essenziell, dass die Politik einen klaren und sicheren Rahmen schafft, Katastrophenhilfsdiensten und Einsatzorganisationen entstandene Aufwendungen schnell und unbürokratisch zu ersetzen. Im Katastrophenfall braucht es diese Klarheit und Sicherheit, gerade auch in der Frage, wer letztlich bezahlt“, so auch NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer.