Sachleistungskarte: Ausweitung in Oberösterreich, bundesweite Ausrollung 2025 geplant

Auf der Karte erhalten Asylwerbende ihre Basisleistungen, 40 Euro davon können pro Monat in bar abgehoben werden. Bei der Karte handelt es sich um eine Debitkarte, sie kann wie eine Bankomatkarte überall verwendet werden, mit Ausnahmen wie zum Beispiel für Glücksspiel.

Bundesweite Ausrollung 2025 geplant

Das in OÖ seit Juli laufende Modell ist Vorlage für die Ausschreibung durch den Bund, um die Karte flächendeckend in Österreich einzuführen. Nach derzeitigem Stand werden sich zumindest sieben der neuen Bundesländer beteiligen, Wien und Niederösterreich sind bislang noch nicht mit dabei. Karner zeigte sich aber „optimistisch“ dass auch diese noch an Bord geholt werden, „zumindest bei der Ausschreibung.“

„Ziel ist es, dass es in allen Bundeseinrichtungen praktisch kein Bargeld mehr gib“, so Karner. Mit der Sachleistungskarte wolle man den Missbrauch von Leistungen verhindern und die Verwaltung vereinfachen bzw. einheitliche Abläufe in der Grundversorgung gewährleisten. „Mit der Karte ist zum Beispiel auch garantiert, dass Frauen die Leistungen unmittelbar erhalten, und nicht etwa an den Familienpatriarchen abgeben müssen“, so Karner.

Pilotprojekt in OÖ wird ausgeweitet

Der im Raum Steyr (Bundesbetreuungszentrum Bad Kreuzen und sieben ausgewählte Grundversorgungseinrichtungen des Landes) laufende Pilotbetrieb mit 300 Personen wird im Oktober auf den Zentralraum – Linz und Linz-Land – ausgeweitet, um 700 weitere Personen. Projektpartner sind die Caritas, die Volkshilfe und das Rote Kreuz.

„Oberösterreich hat beim Projekt von Beginn an mitgemacht und es vorbereitet. Bislang ist alles reibungslos gelaufen, was uns dazu bringt, in Oberösterreich auf den Zentralraum auszuweiten“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Ebenfalls „Null Schwierigkeiten“ bislang sieht der zuständige Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). „Ich danke allen NGOs, die das Projekt mittragen.“ Wichtig sei jetzt die Arbeit an einem durchgängigen System in ganz Österreich.

Das unterstreicht auch der Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) Andreas Achrainer: „Es macht keinen Sinn, wenn jedes Bundesland eine eigene Karte hat.“

Erste Bilanz zu Pflichten- und Arbeitskatalog

Bei der Pressekonferenz in Linz verwies Innenminister Karner auch auf den im Juni 2024 eingeführten Pflichtenkatalog/Werteschulungen und die Arbeitspflicht für Asylwerber/Arbeitskatalog, die in den Bundes-Asylquartieren gelten. „Die Maßnahmen beginnen zu greifen.“

Alle Asylwerber ab 16 Jahren in Grundversorgungseinrichtungen des Bundes müssen verpflichtend an Schulungen zu Leitlinien und Normen teilnehmen.

• Seit 3. Juni haben dies 2.327 Personen gemacht. Im Bundesquartier Bad Kreuzen waren es 77.
• Bundesweit nur wenige mussten laut Karner ermahnt werden, 37 Personen. Sieben Personen haben verweigert, keine davon in Bad Kreuzen.
• Verweigerer werden sanktioniert: Die Hälfte des Taschengeldes wird gekürzt, statt 40 gibt es 20 Euro pro Monat.

Achrainer sieht diese Verpflichtung an der Teilnahme positiv, „früher haben gewisse Gruppen nicht teilgenommen, zum Beispiel Mädchen, weil der Vater das nicht wollte. Es geht ja auch darum, die eigenen Rechte zu kennen.“

Auch gilt in den Quartieren des Bundes die Pflicht für Asylwerber zur gemeinnützigen Arbeit, etwa für Gemeinden oder Organisationen, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind. Seit Umsetzung der Verordnung am 20. Juli wurden laut Innenministerium rund 62.400 Stunden von 1.213 Personen geleistet. 200 Personen haben verweigert, auch hier wird das Taschengeld um die Hälfte gekürzt.

In Bad Kreuzen wurden rund 2.600 Stunden von 47 Personen geleistet.

Kritik von den Grünen

Einmal mehr Kritik kommt von den Grünen, etwa an der Begrenzung der Bargeldbehebung. „Wie will man Geld für die Schuljause oder Schulausflüge mitgeben? Oder wie sollen Asylwerber beim Greisler am Land zahlen, wo oftmals keine Bankomatzahlung möglich ist. Solange es da keine Lösungen gibt, bleibt es bei Stigmatisierung und Ausgrenzung. Jede Integrationsarbeit wird damit konterkariert“, so die Integrationssprecherin der oö. Grünen Ines Vukajlović.