Van der Bellen: Vorerst kein Regierungsbildungsauftrag, Parteichefs müssen sich aussprechen

Karin Seyringer, 09.10.2024 14:07

Ö. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird vorerst keinen Regierungsbildungsauftrag an eine Partei erteilen, wie er am Mittwoch in einem Pressestatement verkündete. Er ruft hingegen die Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ auf, Gespräche untereinander zu führen, um aus einer „Pattsituation“ herauszufinden.

Präsidentschaftskanzlei (Foto: Ilhan Balta/stock.adobe.com)

Nach Gesprächen mit den Obleuten der im Nationalrat vertretenen Parteien informierte der Bundespräsident am Mittwoch über die weitere Vorgehensweise nach der Nationalratswahl.

„Bisher war es nach Wahlen üblich, dass der Bundespräsident den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei mit der Führung von inhaltlichen Gesprächen beauftragt hat. Diesmal ist ein unüblicher Fall eingetreten: Es ist vollkommen neu, dass es einen Wahlsieger gibt, mit dem offenbar keine der anderen Parteien regieren will. Die ÖVP schließt eine Zusammenarbeit mit einer FPÖ unter Herbert Kickl aus. SPÖ, NEOS und GRÜNE wollen mit der FPÖ grundsätzlich nicht regieren. Herbert Kickl wiederum hat mir vorigen Freitag aus erster Hand versichert, dass es die FPÖ in einer Regierung nur mit ihm als Bundeskanzler gäbe“, führte Van der Bellen aus.

„Klassische Pattsituation“

Er sieht daher eine „klassische Pattsituation“, wolle aber „Klarheit für Österreich“.

„Ich bitte daher die Vorsitzenden der drei stimmenstärksten Parteien, Gespräche miteinander auf Parteichef-Ebene zu führen und verlässlich zu klären, ob und welche wechselseitige Zusammenarbeit grundsätzlich vorstellbar ist oder wäre“, so der Bundespräsident zur weiteren Vorgehensweise.

Zeit gibt er ihnen bis Ende nächster Woche. „Das ist neu in der Vorgangsweise, aber notwendig, um aus der Pattsituation herauszukommen“, so Van der Bellen.