Prammer neuer Vorsitzender des oö. Städtebundes

Die Städtevertreter aus ganz Oberösterreich trafen sich 72. Oberösterreichischen Städtetag in Eferding. „Die Städte stehen vor großen Herausforderungen, insbesondere in der finanziellen Absicherung kommunaler Aufgaben und nachhaltiger Stadtentwicklung. Ich sehe meine neue Funktion als Chance, gemeinsam mit meinen Kollegen tragfähige Lösungen zu entwickeln, die unseren Städten Stabilität und Zukunftsperspektiven sichern“, so der neu gewählte Vorsitzende, Bürgermeister Dietmar Prammer.

Transferbelastung in OÖ am höchsten

In seiner Antrittsrede forderte er auch eine frühzeitige Einbindung in politische Entscheidungsprozesse und eine bessere Verteilung finanzieller Mittel. „Die Transferbelastung für oberösterreichische Kommunen ist bundesweit am höchsten. Es darf nicht sein, dass Gemeinden Aufgaben übernehmen müssen, ohne dafür die notwendigen Mittel zu erhalten. Der sogenannte 'Graue Finanzausgleich', also die Aufgabenübertragung ohne Mittelbereitstellung, muss endlich beendet werden“, fordert Prammer.

Weitere wichtige Themen seien nachhaltige Stadtentwicklung und Pflegereform. „Wir brauchen eine Neuaufstellung der Pflege mit stärkerer Unterstützung des Bundes und mehr Flexibilität bei der Personaleinsatzplanung, insbesondere angesichts der Pensionierungswelle in der Pflege.“

Rahmenprogramm und Austausch

Neben den inhaltlichen Diskussionen bot der Städtetag eine Plattform für Vernetzung und Erfahrungsaustausch. Die Eröffnung erfolgte durch den stellvertretenden Vorsitzenden und Bürgermeister von Wels Andreas Rabl und den Gastgeber-Bürgermeister Christian Penn.

Zu Gast war auch Landesrechnungshofdirektor Rudolf Hoscher, der aktuelle Entwicklungen zur Finanzsituation der Städte und Gemeinden präsentierte und Herausforderungen, die auf die Städte zukommen, analysierte.

Podiumsdiskussion

In einer Podiumsdiskussion mit Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) und Gemeinde-Landesrat Michael Lindner (SPÖ) und dem neuen Städtebund-Vorsitzenden Prammer wurden Möglichkeiten zur finanziellen Absicherung der Städte erörtert.

Ein weiteres Kernthema war die Verpflichtung zur Wiederherstellung städtischer Ökosysteme, das weitreichende Auswirkungen auf die Stadtplanung haben wird. Heide Birngruber von der Abteilung Raumordnung des Landes OÖ stellte die voraussichtlichen Maßnahmen und deren Bedeutung für die Städte vor.

„Der Städtetag ist eine essenzielle Plattform für den Austausch zwischen den Städten. Die Vorträge und Diskussionen zeigen, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Land, Städten und Fachleuten erforderlich ist, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu meistern“, so der neue oö. Städtebund-Vorsitzende Prammer.