Vision für EU-Agrarpolitik: Oberösterreich sieht viele positive Ansätze

Die vorgestellten Maßnahmen umfassen Strategien und Maßnahmen, um den Sektor wettbewerbsfähig und widerstandsfähig zu machen, faire Arbeits- und Einkommensbedingungen zu ermöglichen und den Umwelt- und Ressourcenschutz weiter voranzutreiben. Stabile Direktzahlungen, insbesondere für Junglandwirte und benachteiligte Regionen, sowie strengere Qualitätsstandards für importierte Lebensmittel finden sich im Papier. Bis Ende 2025 soll zudem eine Bioökonomie-Strategie folgen.

Strengere Standards für importierte Produkte

Laut Kommissionsentwurf soll es strengere Pestizid- und Tierschutzstandards für Drittländer geben. Der Plan schlägt auch eine spezielle Task Force vor, um die Importkontrollen zu verschärfen.

Der Tierhaltungssektor wird in dem Papier zudem als wesentlicher Teil der EU-Landwirtschaft anerkannt, der hohe Standards aufrechterhalte, aber vom Markt nicht immer belohnt werde. Eine „Arbeitsgruppe Tierhaltung“ soll sich mit der Klimabilanz des Sektors befassen und gleichzeitig seine Rolle beim Umweltschutz hervorheben.

Marktposition der Landwirte stärken

Im Hinblick auf die Verhandlungsmacht der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette verspricht der Fahrplan, keine Praktiken zu tolerieren, bei denen Landwirte systematisch gezwungen werden, unter ihren Kosten zu verkaufen. Die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken soll dazu überarbeitet werden.

Neue Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen sollen darauf abzielen, Anreize für den Verbrauch lokaler und saisonaler Produkte und von Lebensmitteln zu schaffen, die nach hohen Umweltstandards erzeugt wurden.

GAP: schlanker, einfacher

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden die Direktzahlungen unter verstärkter Anwendung von Maßnahmen wie Degression und Kappung fortgeführt. Außerdem sollen alle landwirtschaftlichen Betriebe für Ökosystemleistungen honoriert werden.

Die nächste GAP soll schlanker gestaltet werden, um insbesondere kleine und mittlere Landwirte ohne zu viel Bürokratie zu unterstützen. Auch mehr Flexibilität soll eingeräumt werden.

„Es klingt vielversprechend, wenn der neue Agrarkommissar Hansen die zukünftige GAP von Auflagen auf Anreize umstellen will. Wir werden seine Versprechungen an ihrer tatsächlichen Umsetzbarkeit und Wirksamkeit messen“, zeigt sich Waldenberger vorsichtig optimistisch.

„Nachhaltigkeitskompass“

Auch will sich die Kommission für ein „freiwilliges Benchmarking-System für die Bewertung der Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe“ einsetzen. Dazu gehört ein „Nachhaltigkeitskompass“, der als zentrale Anlaufstelle dienen soll, um den Verwaltungsaufwand für Landwirte zu verringern.

Waldenberger: „Massiver Bürokratieabbau nötig“

Für Waldenberger jedenfalls ist vor allem ein massiver Bürokratieabbau notwendig. „Viele EU-Vorgaben haben sich in den letzten Jahren als wahre Bürokratiemonster entpuppt und bei den Land- und Forstwirten oft nur Kopfschütteln ausgelöst. Wir sehen vor allem die Sicherung unserer Lebensmittelversorgung im Feinkostladen Europa, eine nachhaltige Ressourcennutzung und den Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaft als Arbeitsauftrag und wollen damit ein angemessenes Einkommen erzielen. Der neue Agrarkommissar scheint Verständnis für die Praxis zu haben und ist nun gefordert, nicht nur positive Visionen für die Landwirtschaft zu entwickeln, sondern auch rasch spürbare Verbesserungen auf den Boden zu bringen.“

Langer-Weninger: „Auch Taten müssen folgen“

„Agrarkommissar Hansen positioniert sich klar gegen unfaire Importe und unnötige Bürokratie – zwei Botschaften, die wir in Oberösterreich vollends goutieren. Doch wir sind auch Realisten und beobachten genau, ob diesen Ankündigungen auch tatsächlich Taten folgen“, betont auch Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP).

Entscheidend sei, dass faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen, bäuerliche Betriebe gestärkt und praxisnahe Lösungen anstelle neuer Auflagen gefunden werden. „In Hansens Vision finden sich viele positive Ansätze, die wir ausdrücklich unterstützen. Wir werden uns aktiv einbringen, damit diese Ankündigungen auch tatsächlich ankommen.“