EU-Entlastungspaket für Wirtschaft: Stelzer und Hummer erfreut

Kernpunkte des Pakets sind ein Aktionsplan für niedrigere Energiepreise sowie eine Reduktion der bürokratischen Auflagen, etwa beim europäischen Lieferkettengesetz. Ziel sei, von 150 Milliarden Euro Bürokratiekosten 37,5 Milliarden Euro zu streichen.

Mittels „Omnibus“-Verordnungen soll die Regulierungen im Ausmaß von mindestens 25 Prozent verringert werden. Das Lieferkettengesetz soll verschoben und entschärft werden. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die ebenfalls verschoben wird, soll künftig nur noch für Großbetriebe mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und 450 Millionen Euro Jahresnettoumsatz gelten. Bisher waren es 250 Mitarbeiter und 50 Millionen Euro. Etwa 80 Prozent der Unternehmen sind damit künftig von der Berichtspflicht ausgenommen, heißt es von der Wirtschaftskammer OÖ.

Weiters werden rund 90 Prozent der bisher betroffenen Importeure von einer Abgabe auf CO₂-Emissionen ausgenommen sein, weil sie laut Kommission nur für einen kleinen Anteil der Treibhausgase verantwortlich sind.

„Gute Nachrichten“

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in einer Aussendung am Mittwoch: „Das sind gute Nachrichten, denn wir kritisieren schon lange, dass die Berichtspflichten überhandnehmen und nicht erfüllbar sind.“

WKOÖ-Präsidentin Hummer: „Es freut mich, dass die Kommission erkannt hat, dass der Bürokratieaufwand durch EU-Regularien die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft massiv behindert. Die aktuelle Regulierungsdichte kostet den Unternehmen zu viel Zeit, Geld und Nerven, ohne einen nennenswerten Nutzen zu generieren.“ Für Hummer zudem positiv ist, dass „die EU-Kommission auch die Reduktion der im Vergleich zu den USA oder zu Asien zu hohen Energiepreisen in Europa angehen will“. Die WKOÖ appelliert, rasch mit dem EU-Parlament in die Gesetzwerdungsphase einzutreten und so konkrete Entlastungen umzusetzen.

„Schlankmacherprogramm“ für OÖ

Dass das Land OÖ in puncto Bürokratie auch selbst aktiv werde, zeige das im vergangenen Jahr gestartete „Schlankmacherprogramm“ für Oberösterreichs Verwaltung, so Landeshauptmann Stelzer. „Wir modernisieren die Verwaltung auf verschiedenen Ebenen.“

Ein Beispiel: Mit der schrittweisen Genehmigungsfreistellung wird die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen erleichtert. Bisher waren Photovoltaik-Anlagen auf Dächern, Parkplätzen und versiegelten Flächen nur bis zu einer Leistung von ein Megawatt bewilligungsfrei. Diese Freistellung wird nun auch auf PV-Anlagen mit einer Leistung von mehr als ein Megawatt bewilligungsfrei gestellt. Auch die Errichtung von Stromspeichern bis ein Megawatt Leistung sollen künftig bewilligungsfrei sein.

NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer vermisst trotz des „Schlankmacherprogramms“ in OÖ Tempo bei der Energiewende und Energiesicherheit, „wir brauchen echten Gestaltungswillen gegen den Bürokratie-Dschungel.“