Landtagsausschuss: Absage für Leerstandsabgabe in Oberösterreich

„Das überfällige Instrument gegen Wohnungsnot, steigende Wohnpreise, Horten von Wohnungen und Bodenvergeudung ist endgültig abgedreht“, kritisieren die Grünen in einer Aussendung nach der Sitzung. „Schwarz-Blau hat es heute im Ausschuss endgültig verräumt. Dies nach jahrelangen Diskussionen, Mahnungen und Überzeugungsarbeit von vielen Seiten. Diese finale Ablehnung kommt ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Wohnungspreise und Mieten noch ein Stück weiter durch die Decke gehen. Das macht das ganze umso irritierender und blamabler“, ist für die Grüne Wohnungsbausprecherin Ines Vukajlović die Entscheidung „komplett unverständlich“.

SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss hatte schon im Vorfeld auf Stellungnahmen aus anderen Bundesländern zu deren Umsetzung verwiesen, wonach es zwar Verbesserungsbedarf gebe, sich die Abgabe aber bewährt habe. „Leerstände binden begrenzte Ressourcen und schaffen laufende Infrastrukturkosten, die den Gemeinden – die vielfach ohnehin mit hohen Ausgaben konfrontiert sind – nicht abgegolten werden. Zudem führen leerstehende Wohnungen zu Knappheit am Wohnungsmarkt. Mit einer Abgabe wird ein Ausgleich geschaffen“, hoffte Strauss auf Zustimmung.

ÖVP und FPÖ stimmten dagegen

OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner: „Wir haben uns die eingelangten Stellungnahmen aus den anderen Bundesländern sehr genau angesehen. Unsere Bedenken haben sich dabei nicht zerstreuen lassen. Grundsätzlich stehen wir für neue Steuern und Abgaben nicht zur Verfügung. Schon gar nicht, wenn dadurch keine ausreichende Wirkung oder Lenkungseffekte erzielt werden können.“

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr vermeldet, dass sich die FPÖ erfolgreich gegen ein „Bürokratie-Monster“ gestemmt habe. „Die intensiven Beratungen im Ausschuss haben eindeutig bestätigt, dass eine Leerstandsabgabe auf Wohnraum nicht nur eigentumsfeindlich, sondern auch praxisuntauglich ist. Auf die Gemeinden würde ein ‚Bürokratie-Monster‘ zukommen.“ Auch Erfahrungsberichte aus anderen Bundesländern würden zeigen: „Die hohen Verwaltungskosten und die Vielzahl an Ausnahmeregelungen stehen in keiner Relation zum behaupteten Nutzen“, so Mahr.