Finanzpolizei: Aktion scharf bei Balkan-Bäckereien in Oberösterreich

Karin Seyringer, 15.04.2025 12:29

OÖ. Bei einer gezielten Aktion der Finanzpolizei wurden in Oberösterreich mehrere Bäckereien mit Balkan-Spezialitäten genauer unter die Lupe genommen. Zahlreiche Verstöße seien festgestellt worden.

Symbolfoto (Foto: simba kim/stock.adobe.com)

Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung kontrollierte Anfang Februar in Summe zehn Betriebe, bei denen 34 Personen, darunter 31 ausländische und drei österreichische Dienstnehmer beschäftigt sind.

Wie das Bundesministerium für Finanzen am Dienstag in einer Aussendung mitteilt, brachten die Kontrollen „mehrere Unstimmigkeiten“ ans Licht:

vier Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz
drei nach dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz
zwei Vergehen gemäß der Gewerbeordnung
vier Vergehen nach dem Arbeitszeitgesetz
Wegen einer fremdenrechtlichen Maßnahme wurde die Finanzpolizei auch durch die Polizei unterstützt – für einen 26-jährigen Kosovaren klickten die Handschellen.
Zusätzlich wurden zwei Übertretungen im Zusammenhang mit Registrierkassen und der korrekten Belegerteilung festgestellt.

Hohe Strafen bis zum Entzug der Gewerbeberechtigung

Für die Beschäftigung der vier Drittstaatsangehörigen drohen den jeweiligen Arbeitgebern Strafen von 2.000 Euro bis 20.000 Euro. Da alle betroffenen Betriebe laut Finanzpolizei bereits einschlägige Vormerkungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung haben, seien außerdem Anträge auf Entziehung der Gewerbeberechtigung gestellt worden.

Durch die Aktion konnten auch in Summe 12.866 Euro an ausstehenden Abgaben direkt vor Ort bar beglichen werden.

„Die Steuergesetze gelten für alle und müssen von allen eingehalten werden. Wer sich nicht daran hält, riskiert eine saftige Nachzahlung oder auch den Entzug der Gewerbeberechtigung. Mit gezielten Kontrollen und konsequenten Strafen sorgen wir für mehr Steuerehrlichkeit“, so Finanzminister Markus Marterbauer.