Neuer SPÖ-Chef Martin Winkler für Reduzierung der Landesumlagen

Baumgartner Anna, 02.07.2025 14:30

OÖ/LINZ. Vor rund zwei Wochen wurde Martin Winkler wie berichtet mit 95,56 Prozent im Zuge einer Mitgliederwahl zum designierten neuen Vorsitzenden der SPÖ Oberösterreich gewählt. Am Donnerstag, 3. Juli wird der ehemalige Unternehmer als Landesrat angelobt und übernimmt damit das Amt von Michael Lindner. Am Mittwoch trat Winkler vor die Presse. Inhaltlich im Zentrum standen wirtschaftliche und soziale Herausforderungen sowie die Gemeindefinanzen in Oberösterreich.

Martin Winkler, designierter SPÖ OÖ-Vorsitzender und ab 3. Juli Landesrat. (Foto: MecGreenie)

„Bauen, bauen, bauen“, so lautet das Motto des gebürtigen Katsdorfers Martin Winkler, wie er in seiner ersten Pressekonferenz als SPÖ OÖ-Chef und kurz vor seiner Angelobung zum Landesrat klarmacht. Ab dem 3. Juli 2025 übernimmt Winkler die Aufgabenbereiche seines Vorgängers Michael Lindner als SPÖ-Landesrat. Er wird unter anderem die Bereiche Kinder‑ und Jugendhilfe, SPÖ-Gemeinden und Tierschutz verantworten.

Winkler: „Oberösterreich muss Verantwortung übernehmen“

„Alle unsere wesentlichen sozialen Sicherungssysteme hängen an Beschäftigung und Wachstum“, so der zukünftige Landesrat. Es gehe darum, in Infrastruktur und Energie zu investieren, um den Wohlstand aufrechterhalten zu können. Ein Bundesland habe aufgrund der Eigentumsverhältnisse und der rechtlichen Regelungen massive Möglichkeiten in den Bereichen Energie, Infrastruktur und regionalen Investitionen.

Energiesicherheit

Wichtig sei, in neue Kraftwerke zu investieren, so der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende. Im Zentrum steht für ihn dabei der Ausbau von Kombi-Parks aus Photovoltaik und Windkraft sowie Pumpspeicherwerke. „Mehr Energie für Oberösterreich heißt mehr Sicherheit für die Menschen und den Standort“, so Winkler.

Standort zum Vorteil nutzen

Oberösterreich habe zudem das Glück, an der JKU Linz ein riesiges Institut für Künstliche Intelligenz zu haben, das müsse sich in der produzierenden Industrie niederschlagen. Die Verbindung von Künstlicher Intelligenz und industrieller Fertigung sei die Zukunftschance Oberösterreichs, so der SPÖ-Vorsitzende.

Stabilisierung der Gemeinden

Neben der Sicherung des Wirtschaftsstandorts wurde auch die Stabilisierung der Gemeinden thematisiert. Die konkrete Forderung Winklers lautet, die Landesumlagen zu reduzieren. Diese würden im bundesweiten Vergleich nämlich an der Spitze liegen. Als Beispiele nennt er etwa die Gemeinden Gaflenz und Ansfelden: Würden diese in Salzburg und der Steiermark liegen, läge deren Ergebnisse im Plus. Eine Rückführung der Umlagen auf den Bundesdurchschnitt könnte den Gemeinden demnach über 200 Millionen Euro pro Jahr an zusätzlichen Mitteln bescheren, rechnet Winkler vor.

Bereits im vergangenen Jahr befanden sich rund 50 Prozent aller Gemeinden in Oberösterreich im Härteausgleich.