OÖ Landtag stimmt über Anträge zu Strompreisen und Jugendschutz ab

NEOS-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer betont: „Oberösterreich braucht endlich Maßnahmen, die den Strompreis dauerhaft dämpfen.“ Der von NEOS eingebrachte Antrag fordert unter anderem eine Reduktion der Netzbetreiber, die Abschaffung von Kreuzbeteiligungen öffentlicher Energieversorger sowie eine integrierte Infrastrukturplanung.

„Wenn mittlerweile die Hälfte des Strompreises auf Netzkosten entfällt, muss das ein Weckruf sein“, so Eypeltauer. Er kritisiert die „Zersplitterung der öffentlichen Netzbetreiber“, die „unnötig viel Geld“ koste, ohne dass die Bevölkerung davon profitiere. Allein in Oberösterreich würden demnach 18 verschiedene Netzbetreiber agieren. Ziel sei ein „transparentes, nützliches System im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft“.

Geimeinsamer Initiativantrag aller Parteien

Neben der Energiepolitik rückt auch der Jugendschutz in den Vordergrund. Alle Fraktionen bringen gemeinsam eine Resolution ein, die vom Bund „klare gesetzliche Rahmenbedingungen für E-Zigaretten, Nikotinbeutel und verwandte nikotinhaltige Produkte“ verlangt.

Die Grüne Jugendschutzsprecherin Anne-Sophie Bauer warnt: „Nikotin bleibt Nikotin, Sucht bleibt Sucht. Nur weil es anders verpackt und hip ist, ist es nicht weniger gesundheitsschädlich.“

FPÖ-Jugendschutzsprecherin Stefanie Hofmann verweist währenddessen auf die „wachsende Umweltbelastung durch Einwegprodukte“ und fordert, dass der Gesetzgeber aktiv werden müsse.

Vereinbarkeit von Beruf und Pflege

Ein weiterer Initiativantrag der SPÖ betrifft einen Maßnahmenplan zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege. Laut einer Aussendung „müssen viele Frauen ihre pflegebedürftigen Angehörigen versorgen und können deshalb nicht Vollzeit arbeiten.“ Das bestätige auch eine Studie von Eco Austria. Oberösterreich lande demnach, genauso wie bei der Kinderbetreuung, auf dem letzten Platz.

„Nur 6 von 100 oberösterreichischen Gemeinden erfüllen beim Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf (VIF) die Kriterien für unter 3-Jährige komplett. Bei der Erwachsenenpflege gibt es nicht einmal so einen Indikator - dabei bräuchten wir dort genauso dringend Standards für die Vereinbarkeit“, so die SPÖ-Frauensprecherin Renate Heitz. Durch die fehlende Unterstützung verliere der österreichische Arbeitsmarkt umgerechnet über 9.000 Vollzeitarbeitsplätze.

Sicherheit auf der Straße

Ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und FPÖ betrifft die Sicherheit auf der Straße. Zukünftigen sollen wirksamere und raschere Instrumente zur Feststellung einer Suchgiftbeeinträchtigung im Straßenverkehr eingesetzt werden.

Sozialhilfe

Bereits am Montag beschloss die Landesregierung eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes. Am Donnerstag wird die Novelle dem Landtag vorgelegt. Laut dem zuständigen Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) soll OÖ damit „Vorreiter beim Kampf gegen Sozialmissbrauch bleiben“.

Ziel sei es, arbeitsfähige Sozialhilfebezieher wieder in den Jobmarkt zu integrieren. Dafür werden den betroffenen Personen im Rahmen des sogenannten Case Management verpflichtende Maßnahmen zugeteilt. Dazu zählen unter anderem Deutschkurse, Schuldner- oder Gesundheitsberatung oder die Etablierung einer Tagesstruktur. Bei einem Verstoß gegen die Bemühungspflicht werden bereits zu Beginn 30 Prozent der Leistung gekürzt, die zweite Stufe betrage 50 Prozent. Das soll den präventiven Effekt einer Sanktion weiter verstärken, so Dörfel.

Mehr zum Thema: https://www.tips.at/nachrichten/ooe/wirtschaft-politik/692262-oberoesterreich-schaerft-bei-sozialhilfe-nach-gesetzesentwurf-geht-in-begutachtung.