Stelzer für klare Ausrichtung der Vergabepolitik

Öffentliche Aufträge, die mit Steuergeld finanziert werden, sollen künftig nur mehr für Produkte vergeben werden, deren wesentliche Komponenten aus Europa stammen, so Stelzer. „Ich bekenne mich klar zum Freihandel – aber er muss fairer werden. Wo öffentliches Geld im Spiel ist, müssen überwiegend europäische Komponenten drinnen sein. Wir brauchen gleiche Spielregeln für alle – nicht einseitige Vorteile für staatlich subventionierte Anbieter aus Drittstaaten. Wenn europäische Steuerzahler Milliarden investieren, dann muss diese Wertschöpfung auch in Europa bleiben.“

Der Landeshauptmann sieht darin nicht nur eine industriepolitische, sondern auch eine strategische Frage: Es gehe um Arbeitsplätze, technologische Unabhängigkeit und die Zukunft der europäischen Industrie.

Besonders die Stahlbranche stehe exemplarisch für die Bedeutung einer fairen Wettbewerbsordnung. „Steuergeld darf nicht in Produkte fließen, die mit billigem Importstahl aus anderen Weltregionen gefertigt werden.“