Landeshaushalt 2026 mit schwarz-blauer Mehrheit beschlossen

Nach insgesamt 34 Stunden und 40 Minuten an intensiven Diskussionen wurde der dreitägige Budgetlandtag um 22.33 Uhr am Donnerstagabend für beendet erklärt.

Nicht nur die zahlreichen Diskussionsbeiträge zum Voranschlag des Landes OÖ für das Finanzjahr 2026, sondern auch viele weitere Verhandlungsgegenstände wie Rechnungshofberichte und die Änderung des Oö. Sozialhilfegesetz 1998 sorgten für eine umfangreiche Debatte. „Der Beschluss des Budgets gehört zu den zentralen Aufgaben des Landtags. Dieser Voranschlag im Ausmaß von fast zehn Milliarden Euro ist in Zahlen gegossene Politik. Die drei Tage dauernde Debatte darüber bietet den Fraktionen die Möglichkeit, eine politische Standortbestimmung vorzunehmen“, so Landtagspräsident Max Hiegelsberger (ÖVP).

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) stellt den Landeshaushalt unter die Überschrift „verlässlich wirtschaften, innovativ investieren, Impulse setzen“. „Wir erleben anhaltend fordernde und schwierige Zeiten. Aber unser Ziel bleibt gerade jetzt: In Oberösterreich soll man gut und sicher leben können – und zwar alle. Besser leben als anderswo, in einem Land der Möglichkeiten, mit Sicherheit und Perspektiven.“

Er spricht sich gegen eine Erhöhung von Steuern aus. Gleichzeitig fordert er eine neue Aufgabenverteilung und Mittelzuteilung im Staat und ein Umdenken auf EU-Ebene. „Europa muss sich schützen, die EU muss wieder mehr Beschleuniger und Ermöglicher sein als Verhinderer.“

9,862 Milliarden Euro

Der Landeshaushalt 2026 umfasst 9,862 Milliarden Euro und schließt wie heuer mit einem Minus von 255 Millionen. Das Ziel sei aber klar, so Stelzer: „Sobald es verantwortbar ist, wieder ohne neue Schulden zu budgetieren.“

Für Investitionen sind im Voranschlag 2026 rund 794 Millionen Euro vorgesehen. Im Bereich Innovation liegt ein Schwerpunkt auf Künstlicher Intelligenz. Größter Brocken ist der Gesundheitsbereich mit fast 1,8 Milliarden Euro. Die Kinderbetreuung umfasst 452 Millionen Euro. Das Sozialbudget steigt auf 823 Millionen Euro.

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Intensive Debatten, fünf Minuten Redezeit

Die von allen Landtagsfraktionen unterzeichnete Grundsatzvereinbarung sieht für den Budgetlandtag eine Redezeit von zehn Minuten pro Beitrag vor. Schon traditionell wird aufgrund der vielen Wortmeldungen ersucht, auf fünf Minuten zu beschränken. Das Präsidium musste diese Vereinbarung unter den Landtagsfraktionen mehrmals in Erinnerung rufen. „Gerade bei den intensiv diskutierten Kapiteln wie der Energiepolitik, der Bildung und dem Sozialbudget wurde die Empfehlung nicht immer eingehalten, was ich aber auch nachvollziehen kann. Komplexe Zusammenhänge zu erläutern und dabei auch auf die vorhergehenden Ausführungen einzugehen, erfordert Zeit. Es sind dies aber auch Qualitätsmerkmale einer gut geführten und inhaltsvollen Debatte“, so Landtagspräsident Hiegelsberger.

Die längste Debatte gab es übrigens zur Budgetgruppe „Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung“ mit sechs Stunden und 18 Minuten, gefolgt von der Gruppe „Wirtschaftsförderung“ mit knapp über fünf Stunden. Keine Redebeiträge gab es hingegen bei der Gruppe „Finanzwirtschaft“ (17 Minuten) und bei „Dienstleistungen“ (23 Minuten).

Der Voranschlag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. SPÖ, Grüne, MFG und NEOS haben in allen Punkten abgelehnt.