Große Brocken Kinderbetreuung und Gesundheit - Land OÖ legt „Stabilitätsbudget“ für 2026 vor

Oberösterreich sei das einzige Bundesland, dass 2025 die Maastricht-Kriterien eingehalten habe und auch über zusätzliche Impulse spreche, so Stelzer. Für ihn ist es wichtig, „dass wir gerade in sehr turbulenten Zeiten, wo wir vor großen Herausforderungen stehen, Orientierung geben, Stabilität vermitteln und auch Verlässlichkeit zeigen, ganz besonders durch eine solide Finanzpolitik. Daher sparen wir weiterhin dort, wo es sinnvoll ist und investieren gleichzeitig dort, wo es richtig und wichtig ist: in Arbeitsplätze, in die Innovation, in Forschung, in die Kinderbetreuung, in das Gesundheitswesen und die Infrastruktur.“

„Kein Spar-, sondern Stabilitätsbudget“

Haimbuchner: „Wir orientieren uns an einer nachhaltigen, an einer verlässlichen Budgetpolitik für das Bundesland und diese Finanzpolitik ist natürlich kein Selbstzweck. Sie ist notwendig, um Vertrauen zu sichern, Vertrauen zu geben in den Standort. Wir setzen auf langfristige Planbarkeit, statt kurzfristige Schlagzeilenpolitik. Das ist auch ein Ausdruck unserer gemeinsamen Überzeugung, dass wir den nachfolgenden Generationen verpflichtet sind. Oberösterreich steht wirtschaftlich und finanziell auf soliden Beinen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines starken und eines klaren Kurses.“ Das Budget 2026 sei „kein Spar-, sondern es ist ein Stabilitätsbudget“, so Haimbuchner.

9,9 Milliarden Euro

Bei einem Landeshaushalt von 9,9 Milliarden Euro 2026 wird wie 2025 mit einem Minus in Höhe von rund 255 Millionen Euro gerechnet, „ein vertretbares Ausmaß in Zeiten wie diesen“, so Stelzer. Damit liege Oberösterreich weiterhin bei der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung (laut Statistik Austria 1.576 Euro) der Bundesländer.

794 Millionen Euro an Investitionen, neuer „Impuls 26“

Fortgeführt wird der Zukunftsfonds des Landes, 2026 im Ausmaß von 186 Millionen Euro. Schwerpunkte sind hier unter anderem der Öffentliche Verkehr, Forschung sowie Energiewirtschaft und Umweltschutz.

Im Oberösterreich-Plan, eingeführt während der Pandemie, werden sich im kommenden Haushalt 83,2 Millionen Euro finden – im Wesentlichen für Spitals- und Sozialinvestitionen.

Neu kommt 2026 das Programm „Impuls 26“ im Ausmaß von 100 Millionen Euro, zur Verfügung für Bauvorhaben, KI und Digitale Innovation, Sanierungsoffensive, Tourismus, alternative Energieformen und Wohnbau

Schwerpunkte Kinder, Gesundheit und Soziales

Schwerpunkte werden in folgenden Bereichen gesetzt:

• Gesundheit: mit 1,79 Milliarden Euro größter Brocken, ein Plus von sieben Prozent
• Soziales: 823,4 Millionen Euro, auch für den weiteren Ausbau von Wohnplätzen für Menschen mit Beeinträchtigung
• Kinderbetreuung: 452,5 Millionen Euro – für 500 zusätzliche Krabbelstubenplätze und 570 zusätzliche Kindergartenplätze; damit werde auch die Konjunktur angekurbelt, so Stelzer.

330,1 Millionen Euro sind für den Wohnbau geplant, 267,6 Millionen für den öffentlichen Verkehr, 262,3 Millionen für Kultur, 217,9 Millionen für Straßenbau, 105,2 Millionen für Straßenerhaltung, 128,1 Millionen für Forschung und Wissenschaft, 94,9 Millionen Euro für die Landwirtschaft.

Neuauflage der Kreditsperre

Auch 2026 gibt es wieder eine zehnprozentige Kreditsperre über die Ermessensausgaben. Diese habe sich 2025 bewährt, so Stelzer. Sie führe zu hoher Budgetdisziplin. Grund für die erneute Sperre sei die Ertragsanteils-Prognose des Finanzministeriums für 2026 von lediglich einer Steigerung von rund 74 Millionen Euro gegenüber 2025.

Die Ermessensausgaben betragen laut Voranschlag rund 500 Millionen Euro, sollte sich die Situation der Ertragsanteile besser entwickeln als prognostiziert oder gibt es unvorhergesehene Umstände, kann die Sperre aufgehoben werden.

So passiert auch 2025: Die Sperre wurde um die Hälfte reduziert, 25 Millionen Euro wurden frei.

Mehr dazu: Kreditsperre im Landesbudget wird gelockert, 25 Millionen werden frei

Einsparungen

Aber auch gespart muss werden: In Stelzer Zuständigkeit im Personalbereich etwa seien für das kommende Jahr 106 Dienstposten weniger vorgesehen. Bei der Parteien- und Klubfinanzierung werde die vorgesehene Indexierung ausgesetzt. Bei den Politikerbezügen orientiere man sich am Abschluss der Landesbediensteten. 

Den Ressorts wurde schon im Sommer verordnet, die Ermessensausgaben um 15 Prozent, die Pflichtausgaben um fünf Prozent zu reduzieren.

Beschluss im Budget-Landtag

Am Montag, 10. November, wird der Vorschlag der Landesregierung vorgelegt, beschlossen, diesen dem Landtag zuzuleiten. Für 2. Dezember ist die Sitzung des Finanzausschusses des Landtags angesetzt. Beschlussfassung ist im Budget-Landtag am 9., 10., und 11. Dezember geplant.

Haimbuchner zu SPÖ-Kritik

Vorangegangener Kritik seitens der SPÖ, dass Wohnbau-Gelder vom Bund nicht vollständig abgeholt werden, entgegnet Haimbuchner, dass Oberösterreich und Wien hier benachteiligt worden seien. Bei der Sanierung sei zudem alles abgeholt worden. Noch mehr zu bauen als ohnehin in Oberösterreich schon gebaut werde, sei fast nicht möglich. Oberösterreichs Vorgehen sei „sach- und fachgerecht, und alles andere, was gefordert wird, eine Märchenstunde“. Auch 2026 habe Oberösterreich wieder rund 2.200 Wohnungen im Bauprogramm.

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IV und WKOÖ begrüßen Vorschlag

Oberösterreich sei „Stabilitätsanker in Zeiten ungezügeltem Schuldenmachens“, befürwortet die Industriellenvereinigung (IV) OÖ den präsentierten Vorschlag „stark“. „Aus einer Position der Stärke heraus kann man Krisen besser bewältigen. Diese solide Budgetpolitik ist die Grundlage dafür, dass Oberösterreich schneller und nachhaltiger aus der wirtschaftlichen Stagnation herauskommen wird als andere Regionen“, so IV OÖ-Präsident Thomas Bründl. Weiteres Sparpotenzial sieht er in der Vereinfachung und Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und einer treffgenaueren Förderpolitik.

Die Finanzpolitik des Landes OÖ zeige „Bodenhaftung mit einem soliden Zukunftskurs“, lobt die Präsidentin der Wirtschaftskammer OÖ Doris Hummer. „Analog zu den vergangenen Jahren wird finanzielle Stabilität gesichert, ohne den Blick für die Notwendigkeiten der Zukunft zu verlieren.“ Besonders begrüßt werden die Absicht, OÖ zu einer KI-Leitregion weiterzuentwickeln, aber auch die angekündigten Investitionen in die Kinderbetreuung.

Kritik von SPÖ, GRÜNEN, MFG und NEOS

„Äußerst enttäuscht“ zeigt sich hingegen SPÖ-Landesparteivorsitzender Landesrat Martin Winkler. Das Budget sei „verlässlich mutlos“, der Wirtschaftsturbo fehle. Besonders kritisiert er ein an der Stelle treten beim Ausbau kombinierter Wind- und PV-Kraftwerke. Im Wohnbaubereich werde enormes Potenzial liegen gelassen. Auch die Höhe der Landesumlagen wird erneut von der SPÖ kritisiert. Winkler: „Die ÖVP ist keine Wirtschaftspartei mehr, sondern eine Verwaltungspartei, unterstützt von der Bremserpartei FPÖ“, fordert er Nachbesserungen und bietet Unterstützung dabei an.

„Das Landesbudget wird weniger als Stillstand“, so die erste Reaktion der Grünen. Die Vernachlässigung von Klimaschutz, Energiewende und der Verzicht auf wirkliche Zukunftsperspektiven paare sich mit Kürzungen, „die man noch im Zahlenkonvolut versteckt hält, aber von denen klar ist, dass sie kommen und wen sie treffen“, sieht Klubobmann Severin Mayr Kürzungen unter anderem im Sozialbereich und bei Jugendlichen am Arbeitsmarkt kommen.

MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner in einer Stellungnahme: „Die Regierung spricht von Stabilität und lobt sich selbst für ‚verlässliches Wirtschaften‘. Die Realität sieht anders aus: Die Verschuldung steigt um 255 Millionen Euro, und erneut wird eine 10-prozentige Kreditsperre verhängt. Das ist kein Zeichen von Sicherheit, sondern Ausdruck finanzieller Anspannung. Statt PR-Formeln wäre Ehrlichkeit angebracht: Das Land steht finanziell unter Druck.“

Fehlende Transparenz bei Kürzungen kritisieren auch die NEOS. „Die Regierung spart, ohne klar zu sagen, wo. Was genau wegfällt, bleibt im Dunkeln“, so Landessprecher, Klubobmann Felix Eypeltauer. Ihm fehlen „gezielte Impulse für den Arbeitsmarkt von morgen – etwa durch Innovationsförderung im Mittelstand oder eine offensive Qualifizierungsoffensive.“ Bei der Kinderbildung- und betreuung brauche es eine echte Offensive. Und die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müsse ernst genommen werden.