"Energieversorgung in OÖ gesichert", Forderung nach Steuersenkung

Im Hinblick auf die Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten auf die Versorgungssicherheit und die Energie hatte Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) den OÖ. Landes-Energielenkungsbeirat einberufen.

„Die Energieversorgung in Oberösterreich ist derzeit gesichert. Gleichzeitig beobachten wir die internationale Lage sehr genau und sind vorbereitet, falls sich die Situation verändern sollte“, so Achleitner nach der Sitzung. Im Beirat sind Vertreter der Energieversorger und Netzbetreiber, aus Industrie und Wirtschaft, von Interessensvertretungen und aus Verwaltung und Krisenmanagement versammelt.

Forderung nach Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene

Achleitner verweist darauf, dass das Wirtschaftsministerium eine Prüfung zu den deutlichen Steigerungen bei den Spritpreisen seit Kriegsbeginn veranlasst hat – hier seien rasch Ergebnisse nötig.

Sollte der Krieg im Nahen Osten weiter andauern, müssten seitens des Bundes und der EU Maßnahmen ins Auge gefasst werden, so der Landesrat. „Der Bund muss eine Steuersenkung bei der Energie ins Auge fassen, etwa durch ein temporäres Aussetzen der CO2-Bepreisung oder eine Reduktion der Mineralölsteuer. Auf EU-Ebene muss es zumindest in Krisenzeiten eine Entkoppelung des Merit-Order-Systems von Gas und Kohle umgesetzt werden, damit nicht in einer Situation wie dieser teure Gaskraftwerke den Strompreis festlegen.“

Abhängigkeiten weiter reduzieren

Er verweist zudem auf die Bedeutung von Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von fossilen Importen. Oberösterreich sei durch nachhaltige Energien aus Wasserkraft, Photovoltaik, Biomasse, Windkraft oder Geothermie gut aufgestellt. „Diese internationale Krise zeigt einmal mehr, wie wichtig eine sichere und nachhaltige Energieversorgung ist.“ Daher bleibe es auch künftig eine zentrale Aufgabe, die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten weiter zu reduzieren.

WKOÖ-Präsidentin Hummer: Konsequent gegensteuern

Die Politik müsse rasch und konsequent gegensteuern, fordert Wirtschaftskammer OÖ-Präsidentin Doris Hummer. Die WKOÖ schlägt einen nationalen Energie-Krisenmechanismus vor, der vor „exorbitanten Strompreissteigerungen“ schütze. „Als WKOÖ haben wir dazu ein Modell einer nationalen kostenorientierten Preisbildung vorgeschlagen, um weitere Verwerfungen in der Wirtschaft als auch bei den Endkunden abzufedern“, so Hummer. Dieses „Cost-Plus-Modell“ sieht vor, dass Erzeuger einen kalkulierbaren Gewinn auf ihre tatsächlichen Produktionskosten aufschlagen, anstatt vom Markthöchstpreis zu profitieren. Auch Hummer fordert zudem, „die CO2-Abgabe so lange auszusetzen, bis sich die Preise wieder deutlich nach unten bewegen“.

SPÖ: „Energiepolitik braucht klare Visionen“

„Kurzfristige Notpflaster“ sieht Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Landesrat Martin Winkler in den Forderungen Achleitners. Oberösterreich brauche hingegen eine „mutige Energiewende“. „Ohne neue Kraftwerke verliert Oberösterreich seinen Spitzenplatz als Industriebundesland“, fordert die SPÖ massive Investitionen in Windkraft, Photovoltaik und Speichertechnologien.

Grüne: „Selber in die Gänge kommen“

Ähnliche Kritik üben die Oö. Grünen: Oberösterreich müsse aus der Abhängigkeit heraus und die Erneuerbaren ausbauen, so Landessprecher Landesrat Stefan Kaineder. „Aber da ist es schon leichter, wieder einmal vom Bund und der EU alles Mögliche zu fordern, statt hier in Oberösterreich endlich dafür zu sorgen, dass sich die Windräder drehen.“ Generell sei das Erneuerbaren-Ausbau-Tempo „zu lasch.“

MFG kritisiert neuerlich CO2-Bepreisung

Kritik an der CO2-Bepreisung erneuert MFG OÖ mit Landesparteiobmann Joachim Aigner. Gefordert wird neuerlich eine sofortige Aussetzung sowie eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der Umsatzsteuer auf die Mineralölsteuer. „Wenn internationale Krisen die Energiepreise nach oben treiben und gleichzeitig zusätzliche Abgaben eingehoben werden, verschärft das die Belastung für die Menschen noch weiter“, so Aigner.