Kreditsperre im Landesbudget wird gelockert, 25 Millionen werden frei

Sparen ist auch beim Land OÖ angesagt. Als „Vorsichtsmaßnahme“ wurde die Kreditsperre für die Ermessensausgaben - also jenes Budget, über das die Landesräte frei verfügen können - eingeführt. Es gebe trotz herausforderndem internationalen Umfeld und wirtschaftlicher Unsicherheiten aber nun gute Finanz-Nachrichten. „Wir haben in der Vergangenheit aufs Geld geschaut und deshalb auch vorsichtig geplant. Das macht sich jetzt bezahlt“, so Landeshauptmann Stelzer in einer Aussendung.

Mit der Halbierung der Sperre könnten nun freie 25 Millionen Euro „für wichtige Projekte eingesetzt werden“, darunter zur Ankurbelung der Wirtschaft. 

Die Ermessensausgaben im Landesbudget betragen 500 Millionen Euro. Die eingezogene Bremse betraf ursprünglich zehn Prozent oder 50 Millionen Euro. Diese gesperrten Mittel sollten nur bei verbesserten Ertragsanteilen oder in einer Sondersituation eingesetzt werden.

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Sperre als Vorsichtsmaßnahme

Stelzer betont, dass die ursprüngliche Maßnahme notwendig gewesen sei, weil das Finanzministerium bei der Steuerschätzung mit höherer Unsicherheit konfrontiert gewesen sei. „Deshalb war damals nicht gesichert, in welcher Höhe die Einzahlungen aus dem Steuertopf tatsächlich erfolgen werden. Die Kreditsperre war eine verantwortungsvolle Vorsichtsmaßnahme“, so Stelzer.

LH-Stellvertreter Haimbuchner ergänzt: „Geld-Ausgeben ist kein Qualitäts-Maßstab, an dem sich die Politik messen lassen sollte – das wurde in den vergangenen Jahren von vielen politischen Akteuren leider zu wenig beachtet. Deshalb ist die budgetäre Situation im Bund und in vielen Bundesländern alles andere als erfreulich. Oberösterreich ging hier stets mit einem positiven Beispiel voran, weshalb unser Bundesland nun mehr finanzielle Spielräume hat.“

Bessere Prognose

Die aktuelle Entwicklung der Einnahmen bestätige die solide Budgetpolitik des Landes, heißt es weiter: „Sowohl die bisherigen Eingänge aus den Ertragsanteilen als auch die aktuelle Prognose des Finanzministeriums vom Oktober 2025 zeigen klar, dass die tatsächlichen Einzahlungen im Jahr 2025 höher ausfallen werden als ursprünglich geplant“, erklärt Stelzer. Diese positive Entwicklung sowie der disziplinierte Budgetvollzug würden eine Entlastung möglich machen.

Der Kurs bleibe aber unverändert: „Wir investieren mit Augenmaß, sichern Arbeitsplätze, stärken den Standort – und achten gleichzeitig auf ein stabiles Budget. Oberösterreich bleibt damit auch in bewegten Zeiten finanziell verlässlich“, so Stelzer.

Ein Seitenhieb von Haimbuchner: „Und wieder zeigt sich, dass in Oberösterreich eine nachhaltige und verlässliche Budget- und Wirtschaftspolitik auf die Beine gestellt wird, während dies anderen politischen Konstellationen nicht und nicht gelingen will“, solle sich ganz Österreich ein Beispiel am oö. Weg nehmen.