OÖ. Landesbudget 2025 mit Minus von rund 253 Millionen Euro

„Die Rezessionsphase heißt, dass wir nach 2023 auch im heurigen Jahr, leider ganz besonders auch in Oberösterreich, wieder ein Minus vor der wirtschaftlichen Entwicklung haben werden“, so Stelzer. Er glaube aber, dass der „sehr herausfordernde Balanceakt zwischen Investitionen in den Standort, Investitionen in Arbeitsplätze und gleichzeitig vernünftiger Budgetplanung, auch Haushaltsplanung mit Hausverstand, gelingt.“

Haimbuchner übte im Rahmen der Budgetpräsentation auch Kritik an der „Standortpolitik auf anderen Ebenen, die wir nicht beeinflussen können.“ Die Rezession ist nicht gottgewollt, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wir sind hier eingebettet in die Rahmenbedingungen, die es uns sehr schwer machen.“ Man versuche gegenzusteuern, die Einnahmen würden aber nicht mehr ausreichen, um die Ausgaben zu decken. Dennoch sei das nun vorgelegte Budget aber ein Budget, mit dem man sehr gut arbeiten könne, so der LH-Stellvertreter.

252,8 Millionen Euro Abgang

Beim Landeshaushalts 2025 stehen Einzahlungen von 9.152,6 Millionen Euro Auszahlungen von 9.405,4 Millionen Euro gegenüber, das Minus beläuft sich auf 252,8 Millionen Euro. Die geplanten Gesamtschulden betragen somit rund 15,9 Prozent der Einnahmen.

Die Finanzschulden des Landes werden sich laut dem am Montag präsentierten Budget auf fast 1,5 Milliarden Euro erhöhen.

Budget-Schwerpunkte

Für die Schwerpunktsetzungen im Budget „nehmen wir vertretbare moderate Schulden in Kauf, weil wir sehr punktgenau dort unterstützen, wo wir in die Zukunft investieren“, so Stelzer.

Ein Schwerpunk wird auf die Kinderbetreuung gelegt (417,7 Millionen Euro), das Sozialbudget umfasst 779 Millionen Euro (plus 4,2 Prozent), 1,86 Milliarden Euro fließen in den Bereich Gesundheit.

In den Wohnbau fließen 344,8 Millionen Euro (plus 7,6 Prozent), in Summe 19,8 Millionen Euro gehen in Digitalisierungsprojekte und Investitionen in den Breitbandausbau im Jahr 2025.

Ein Plus von 8,3 Prozent (255,4 Millionen Euro) wurde für den Öffentlichen Verkehr budgetiert, 229,7 Millionen Euro (plus fünf Prozent) in den Straßenbau. 117,5 Millionen Euro stehen für Forschung & Wissenschaft zur Verfügung, 95,3 Millionen Euro für die Landwirtschaft, 252,5 Millionen Euro für das Kulturland.

200 Millionen Euro im Zukunftsfonds

Wie bereits 2023 und 2024 wird auch 2025 der OÖ Zukunftsfonds mit über 200 Millionen Euro dotiert. Schwerpunkte würden bei Energiewirtschaft und Umweltschutz, Investitionen in den Öffentlicher Verkehr, Forschungsförderung und Informationstechnologie liegen.

Im Oberösterreich-Plan, der ebenfalls weitergeführt wird, 2025 mit 114,6 Millionen Euro, liegen die Schwerpunkte bei Investitionen in Krankenanstalten, Infrastruktur oder Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

Zehnprozentige Kreditsperre

Aufgrund der schlechten Prognose wird im Landeshaushalt 2025 über die in Summe500 Millionen Euro Ermessensausgaben (Ausgaben ohne gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung) eine zehnprozentige Kreditsperre verhängt. Dadurch soll der Budgetvollzug besser gesteuert werden. „Das bedeutet, dass diese gesperrten Mittel nur dann eingesetzt werden können, wenn sich entweder die Ertragsanteile verbessern oder eine Sondersituation eintritt, die diese Mittel auch benötigt. Die Landesregierung kann dann auch die Freigabe entsprechend beschließen“, so Stelzer.

Budget-Landtag im Dezember

Am 11. November soll in der Sitzung der Landesregierung der Beschluss zur Weiterleitung an den Landtag erfolgen, am 3. Dezember findet die Sitzung des Finanzausschusses statt, am 10., 11. und 12. Dezember der Budget-Landtag.

Reaktionen: SPÖ fordert Budgetdienst

SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu sieht das Budget „mutlos und zahnlos im Kampf gegen Rezession und steigende Arbeitslosigkeit“. Stelzer habe „über Jahre hinweg den wahren Zustand der Landesfinanzen verschleiert“. Möglichkeiten zur Konjunkturbelebung etwa mittels Schulsanierungen würden weiter ungenutzt bleiben. Die SPÖ fordert Transparenz und unabhängige Information und bekräftigt die Forderung nach einem politisch unabhängigen, weisungsfreien Budgetdienst.

Grüne sehen Intransparenz

Die Grünen sehen „Intransparenz“, da nicht erklärt worden sei, in welchen Bereichen gekürzt werde. „Wir Grüne werden uns – sobald das Budget dem Landtag endlich vorliegt – auf die Suche begeben und das Zahlenwerk genau analysieren. Es wird wohl wieder ein typisches, bekanntes, leider erneut mut- und ambitionsloses Budget sein“, reagiert der Grüne Klubobmann Severin Mayr. Vermisst werden auch Antworten zu Klima- und Bodenschutz und wie die Klimaziele erreicht werden sollen.

NEOS: „Zeit für Reformen“

Die NEOS kritisieren ebenfalls, dass kein konkreter Punkt, wie ein Konsolidierungskurs gelingen solle, genannt wurde. „Es ist Zeit für einen Konsolidierungskurs und für eine Reform unserer Systeme. Den Weg dazu aufzuzeigen wäre Aufgabe eines Regierungschefs und einer Regierungskoalition gewesen“, so Klubobmann Felix Eypeltauer.

MFG: „Schnellschuss“

Die MFG fordern eine „Finanzpolitik mit Weitblick und Verantwortung“. Das Budget wirke wie ein „Schnellschuss ohne vorausschauende Planung“, so Landesparteiobmann Joachim Aigner. „Es hat Zeiten der Hochkonjunktur gegeben, in denen man für heute hätte vorsorgen können. Stattdessen steht Oberösterreich jetzt ohne nennenswerte Rücklagen da.“