Falsche Pflegegeld-Einstufungen beschäftigen Arbeiterkammer OÖ

Es sei ein Jahr der Teuerung, der Rezession mit Spuren am Arbeitsmarkt, vielen Insolvenzen und auch einer großen Unzufriedenheit mit dem Gesundheitssystem gewesen, fasst AK OÖ-Präsident Andreas Stangl am Dienstag bei der Bilanz-Pressekonferenz der AK OÖ zusammen. Mit 212,5 Millionen Euro an erreichten Geldern für Mitglieder gebe es ein Rekordergebnis, dank der Beschäftigten im Haus in Linz und den 14 Bezirksstellen, so Stangl. Dabei hält er aber auch fest: „Die Arbeiterkammer hat keine Freude damit, klagen zu müssen.“

98 Millionen Euro betrafen sozialrechtliche Fälle, etwas mehr als 90 Millionen Euro Insolvenzangelegenheiten, knapp 22 Millionen Euro das Arbeitsrecht.

328.242 Beratungen

2025 wandten sich 328.242 Menschen mit ihren Fragen, Anliegen und Problemen an die Arbeiterkammer OO, wie Direktorin Andrea Heimberger ausführte. Knapp 70 Prozent der Beratungen erfolgten auf telefonischem Wege, jeweils rund fünfzehn Prozent entfielen auf persönliche und schriftliche (vor allem E-Mail) Beratungen.

In der Arbeits- und Sozialrechtsberatung dominierten Fragen zu ausstehenden Lohn- und Gehaltszahlungen sowie zu nicht bezahlten Überstunden, zu Pflegegeld, Pensionen und Altersteilzeit sowie zu Kündigungen und Entlassungen. Auch die Themen Arbeitslosengeld, Arbeitsvertrag und alles rund um Elternschaft wurden stark nachgefragt. Aufgrund der weiter steigenden Zahl an Insolvenzen war auch der Insolvenz-Rechtsschutz stark gefordert.

Die Zahl der Insolvenzen ist dabei 2025 in Oberösterreich gestiegen (384 Betriebe, rund 3.900 Beschäftigte). Die Zahl der betroffenen Beschäftigten ist im Vergleich zu 2024 aber gesunken, da es 2025 keine so große Insolvenz wie von KTM gab.

Vielfach falsche Pflegegeld-Einstufungen

Kopfzerbrechen bereiten Heimberger wie Stangl das Thema Pflegegeld. Falsche Einstufungen sind zu einem Beratungsschwerpunkt geworden. „Fast täglich“ gewinne die AK Gerichtsverfahren, in denen höhere Einstufungen festgestellt werden.

Als Beispiel nennt Heimberger den Fall einer Frau aus dem Bezirk Linz-Land mit Pflegegeld-Stufe 2. Nach Antrag auf Erhöhung wurde von der PVA nach beauftragtem medizinischen Gutachten Stufe 3 zuerkannt. Dies erschien der Dame allerdings zu wenig, sie wandte sich an die AK. Ein gerichtlich beauftragtes Gutachten stellte Pflegestufe 4 und zeitlich anschließend Pflegestufe 5 fest. „Man sieht oft einen großen Gap zwischen dem, was zugestanden wird, beziehungsweise was dann vor Gericht erreicht wird“, so Heimberger

„Woher kommen diese Fehlbegutachtungen“, fragt Stangl. Es könne nicht sein, dass laufend falsche Einstufungen erfolgen und die Gerichte bemüht werden müssten.

Von 2021 bis 2025 ist laut Zahlen der AK die Zahl der Pflegegeldberatungen um 75 Prozent und die Zahl der erfolgreich abgeschlossenen Fälle um fast 71 Prozent gestiegen.

Parkplatz-Abzocke, erfolgreiche Klage gegen Zalando

Aus dem Bereich Konsumentenschutz verweist die AK OÖ darauf, dass in puncto Parkplatz-Abzocke wegen angeblicher Besitzstörung eine Gesetzesänderung erreicht wurde. Erfolgreich war zum Beispiel auch eine Klage gegen Online-Händler Zalando: Das Oberlandesgericht Linz hat die Vertragsklausel, dass Gutscheine nach fünf Jahren wertlos sind, als rechtswidrig befunden. Auch die Einschränkung, dass pro Kauf nur Gutscheine im Wert von 200 Euro eingelöst werden können, widerspricht dem Gesetz.

19.000 abgeschlossene Rechtsfälle

2025 wurden bei der AK OÖ rund 26.500 Rechtsakte bearbeitet, knapp 19.000 Rechtsfälle in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten sowie in Insolvenzverfahren und im Konsumentenschutz gerichtlich oder außergerichtlich abgeschlossen werden. Im Arbeitsrecht liegt die Erfolgsquote laut AK bei 76,4 Prozent.

Nach Branchen betreffen die meisten Fälle Gastgewerbe, Handel, Metallbranche und Arbeitskräfteüberlassung.

Vor allem Gastro und Überlasser seien „Stammkunden“, so Stangl: „Obwohl in der Gastro nur rund vier Prozent der oberösterreichischen Beschäftigten arbeiten, betrafen 13 Prozent der Rechtsfälle Hotels oder Gasthäuser.“ Bei der Überlassung seien es 2,8 Prozent der Beschäftigten und neun Prozent der Fälle gewesen.

Direktleistungen für Mitglieder

Stangl verweist darauf, dass die AK nicht nur Anlaufstelle für Mitglieder ist, sondern auch nahe Angehörige wie Eltern, etwa bei Fragen zur Pflegegeld-Einstufung, wenn nötig vertritt. Beim Konsumentenschutz ist man für alle Oberösterreicher zuständig. Zudem verweist er auf zahlreiche finanzielle Unterstützung, wie dem 2025 neu eingeführten Mundhygienebonus (einmalig 50 Euro für Mitglieder ab 18 Jahren), die Aktion läuft bis Juni 2026. Ebenfalls gibt es einen Klassenfahrtsbonus, den Mobilitätsbonus für Lehrlinge oder den AK Bildungsbonus.

Alle Infos gibt's bei der Arbeiterkammer OÖ.