SPÖ OÖ-Chef Winkler kritisiert nicht abgerufene Wohnbau-Millionen, FPÖ kontert

Oberösterreich brauche dringend eine Wohnbauoffensive, fordert Winkler am Mittwoch vor Presse. Die heimische Bauindustrie, das Baugewerbe und die Zulieferer würden unter einer Flaute des Hochbaus und des Wohnbaus leiden, wisse er aus Betriebsbesuchen in zahlreichen Bauunternehmen.

Kritik: Sondermittel liegengelassen

Umso mehr ist für Winkler „völlig unverständlich“, dass Sondermittel des Bundes aus der „Wohnbaumilliarde“ nicht abgerufen wurden. 2025 würden Oberösterreich 84,55 Millionen Euro zur Verfügung stehen, abgerufen worden seien 2025 bislang aber nur etwas mehr als zehn Millionen Euro, bezieht sich Winkler auf Zahlen aus dem Finanzministerium. „Es sind von LH-Stellvertreter Haimbuchner fast 160 Millionen für den Wohnbau in Oberösterreich beim Bund liegen gelassen worden, obwohl die Bauwirtschaft in Oberösterreich leidet.“

Das Land OÖ hat das Wohnbauprogramm auf dem Niveau der Vorjahre gehalten. Für Winkler steht fest: „Haimbuchner hätte das Wohnbauprogramm für den gemeinnützigen und privaten Wohnbauträger entsprechend um diese Beträge erhöhen müssen“. Er kritisiert „Missmanagement“: „Es wurden riesige wirtschaftliche Chancen ausgelassen für einen echten Konjunkturmotor in Oberösterreich.“

Haimbuchner kritisierte schon damals „Zusätzlichkeit“

LH-Stellvertreter Haimbuchner hatte schon damals, zum Start des Wohnbaupakets des Bundes, kritisiert, dass bei diesen Sondermitteln die „Zusätzlichkeit“ Voraussetzung ist, Oberösterreich daher im Nachteil sei. Haimbuchner damals: „Damit die Länder die Bundesmittel abholen können, müssen sie mehr bauen, als in den vorangegangenen zwei Jahren. Für manche Länder, die in den letzten Jahren wenig bis gar nichts gebaut haben, eine zu schaffende Hürde. Oberösterreich hat allerdings mit seiner Wohnbauförderung vorausschauend und rechtzeitig gegengesteuert und somit eine stabile Bauleistung erreicht. Dafür wird man nun bestraft und soll, um Bundesmittel lukrieren zu können, weit über den Bedarf hinaus bauen“.

Mehr dazu: Land OÖ beschließt Sanierungsoffensive im Wohnbau, Haimbuchner sauer auf Bund

Winkler sieht das anders: „Wir haben wachsenden Bedarf. Wenn ich etwas auf gleichem Niveau halte, wird das zu wenig sein.“ Er fordert Haimbuchner auf „umgehend tätig zu werden“, und mit einem Sonderwohnbauprogramm zur Verfügung stehendes Geld noch zu nutzen, „zu versuchen, das maximale für Oberösterreich noch herauszuholen.“

Kritisiert wird vom SPÖ OÖ-Chef zudem, dass die Wohnbauförderung in OÖ real in Euro-Millionen – auch in Relation zum Bruttoregionalprodukt – stetig zurückgehe, und dass der Anteil der Wohnbauförderung am Landesbudget von 2009 auf 2024 von 6,2 auf 3,6 Prozent zurückgegangen sei.

FPÖ kontert: „Vorwurf völlig haltlos“

Die FPÖ – Klubobmann Thomas Dim reagierte auf die Kritik Winklers am Mittwoch – lässt das nicht stehen: „Der Vorwurf ist völlig haltlos und zeigt entweder fachliche Unkenntnis oder bewusste Irreführung“, so Dim.

Oberösterreich sei von der Regelung, für den Abruf der Bundesmittel mehr Wohnungen als in den Vorjahren zu bauen, hart getroffen worden. Bundesländer mit vorherigen Baustopps hätten davon profitiert, Oberösterreich habe hingegen auch in den Krisenjahren Rekordzahlen an neuen, geförderten Miet- und Mietkaufwohnungen zugesichert. Eine noch höhere Bauleistung wäre laut Dim weder dem Markt zuträglich gewesen, noch hätten Gemeinden die zusätzlichen Bauverfahren verwaltungstechnisch bewältigen können.

„Oberösterreichs Vorzeigepolitik ist somit bestraft worden“, kritisiert Dim auch, dass es trotz Forderungen aus Oberösterreich, die „Zusätzlichkeit“ abzuschaffen, kein Einlenken beim Bund gegeben habe. „Wir haben immer kritisiert, dass jene Bundesländer, die auch in schwierigen Zeiten hohe Bauleistungen erbringen, dafür bestraft werden. Unsere zahlreichen Vorschläge und Bitten fanden bei der Bundesregierung kein Gehör. Immerhin konnten wir im Bereich der Eigenheimförderung die Bundesmittel als eines der wenigen Länder vollständig abrufen“.