Land OÖ beschließt Sanierungsoffensive im Wohnbau, Haimbuchner sauer auf Bund

Mit dem Beschluss der Sanierungsoffensive in der Regierungssitzung werden laut Haimbuchner Fördermittel zur Verfügung gestellt, die die Sanierung von 1.234 Wohnungen ermöglicht.

„Wir fördern mehr als 1.200 Sanierungsvorhaben in Oberösterreich mit 25 Prozent der Kosten und ermöglichen dadurch ein Sanierungsvolumen von 22,2 Millionen Euro. Das kommt auch der heimischen Bauwirtschaft zugute, die dringend Aufträge benötigt. Dafür fließen 5,6 Millionen Euro aus dem Budget der Wohnbauförderung des Landes Oberösterreich zugunsten der Fördernehmer“, so der Wohnbaureferent.

Kritik am Bund

In Oberösterreich gebe es seit Jahren Anreize, um in bestehende Bausubstanz zu investieren. Das habe Oberösterreich in den vergangenen Jahren mehrfach zum Sanierungsstaatsmeister gemacht. „Während auf anderen Ebenen Ankündigungen gemacht werden, die in der versprochenen Form auch nach Wochen nicht umgesetzt werden, wollen wir in Oberösterreich schnell und unkompliziert handeln“, so Haimbuchner in Richtung Wien.

Denn schon die letzten Tage und Wochen übte Haimbuchner heftige Kritik am Bund zum Thema Wohnbau-Paket. Keinerlei Fortschritte habe auch die Wohnbaukonferenz Ende April gebracht, so Haimbuchner in einer Presse-Aussendung. Die Wohnbau-Referenten der Bundesländer hätten schon seit Mitte April Gespräche vom Bund gefordert, um umsetzbare Lösungen zu finden.

„Keine Fortschritte“

„Die Wohnbauförderung ist eine Ländermaterie, dementsprechend weichen die gesetzlichen Grundlagen in den einzelnen Bundesländern in großen Teilen voneinander ab. Daher war es uns ein Anliegen, Gespräche mit dem Bund zu führen, um eine Lösung zu finden, die einerseits für alle Länder umsetzbar ist und andererseits für die Bevölkerung einen Mehrwert bringt“, so der FPÖ-Landesparteiobmann.

Aber auch bei der neuerlichen Wohnbaureferentenkonferenz Ende April habe es keine entsprechenden Fortschritte gegeben: „Trotz der mehrfach kommunizierten Gesprächsbereitschaft der Länder und der Bitte, das Wohnbau-Paket mit den zuständigen Ministerien zu besprechen, fand keiner der beiden Minister Zeit, an der Konferenz teilzunehmen“, stößt es Haimbuchner sauer auf.

Schon zuvor hatte er das angekündigte Paket als „Rohrkrepierer“ oder „politische Geisterfahrt“ bezeichnet.

Zusätzlichkeit und Photovoltaik-Pflicht als Problem

Konkrete Probleme, die Haimbuchner sieht: vorgegebene Voraussetzungen wie die Zusätzlichkeit oder die PV-Pflicht, die in der Praxis nicht zielführend oder erfüllbar seien.

„Damit die Länder die Bundesmittel abholen können, müssen sie mehr bauen, als in den vorangegangenen zwei Jahren. Für manche Länder, die in den letzten Jahren wenig bis gar nichts gebaut haben, eine zu schaffende Hürde. Oberösterreich hat allerdings mit seiner Wohnbauförderung vorausschauend und rechtzeitig gegengesteuert und somit eine stabile Bauleistung erreicht. Dafür wird man nun bestraft und soll, um Bundesmittel lukrieren zu können, weit über den Bedarf hinaus bauen“, kritisiert Haimbuchner in einer Aussendung. „Die noch größere Sinnlosigkeit ergibt sich aber aus der Vorgabe, dass die Bundesmittel nur für jede zusätzlich errichtete Wohnung abgeholt werden können. Die Wohnungen würden dadurch nicht günstiger, geschweige denn würden die damit gestiegenen Baupreise und Zinsen abgefangen werden“ Um Wohnraum aber leistbarer zu machen, müsse jede einzelne Wohnung durch zusätzliches Geld gefördert werden.

Im beschlossenen „Bundesgesetz, mit dem Finanzausgleichsgesetz 2024 geändert wird“, wird unter anderem auch angeführt, dass nur Projekte gefördert werden sollen, die auch mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. In begründeten Fällen (zum Beispiel Gebäude in Schutzzonen) könne „von der verpflichtenden Errichtung einer Photovoltaikanlage Abstand genommen werden.“ Zur vorgeschriebenen PV-Pflicht meint Haimbuchner, dass es dann bei vielen Bauprojekten nicht möglich sein werde, Bundesmittel abzuholen. Die Ausnahmen zur Pflicht seien zu wenig weit gefasst.

Teile des Pakets schon umgesetzt

Aus dem Wohn- und Baupaket des Bundes umgesetzt ist unter anderem der Wegfall der Grundbuchgebühren. Seit 1. April gilt ein Freibetrag für die ersten 500.000 Euro beim Kauf des Eigenheims. Grundbuch- und Pfandrechtseintragungsgebühr (2,3 Prozent) sind bis vorerst Ende Juni 2026 ausgesetzt. Ab Beträgen von 500.000 Euro bis zwei Millionen Euro ist die reguläre Gebühr zu bezahlen. Wenn die Bemessungsgrundlage zwei Millionen Euro übersteigt, entfällt die gesamte Gebührenbefreiung.

Der Handwerkerbonus kann ab 15. Juli beantragt werden, für Handwerkerleistungen rückwirkend ab 1. März. Förderhöhe mindestens 50 Euro, maximal 2.000 Euro pro Person und Wohneinheit 2024 bzw. maximal 1.500 Euro pro Person und Wohneinheit 2025. Mehr Infos: www.bmaw.gv.at/Infos-FAQ/Handwerkerbonus.html