60 Millionen Euro-Paket für oö. Gemeinden wird in Landtag eingebracht

Steigende Kosten und knappe Budgets setzen viele Gemeinden unter Druck. Mit einem neuen Unterstützungspaket in Höhe von 60 Millionen Euro soll die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden abfedern. Ein entsprechender Initiativantrag soll morgen im Oö. Landtag eingebracht werden.

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50 Millionen direkt, zehn Millionen in Topf

50 Millionen Euro sollen als Finanzzuweisung direkt an die Städte und Gemeinden ausbezahlt werden. Über die Verwendung der Mittel können die Kommunen selbst entscheiden. Weitere zehn Millionen Euro fließen als Zweckzuschüsse in den Bedarfszuweisungstopf. Damit sollen Projekte früher umgesetzt und teure Zwischenfinanzierungen vermieden werden. Der Projektfonds wird dadurch um zehn Prozent erhöht.

Nach Einwohnerzahl und Finanzkraft

Die Verteilung der 50 Millionen Euro erfolgt wie bereits im Vorjahr nach Einwohnerzahl und Finanzkraft. Fünf Millionen Euro entfallen auf die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr, 45 Millionen Euro auf die 435 Gemeinden.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verweist darauf, dass das Land OÖ das Paket aufgrund solider Finanzpolitik bereitstellen könne. „Oberösterreich hat in den vergangenen Jahren Maß gehalten, Prioritäten gesetzt und verantwortungsvoll gewirtschaftet. Gerade deshalb können wir jetzt unterstützen“, so Stelzer. Zugleich ruft er alle Landtagsfraktionen zur Zustimmung auf. Es gehe nicht um Parteipolitik, sondern um die Zukunft der Gemeinden und Städte.

LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) ergänzt: „Die Gemeinden leisten unverzichtbare Arbeit für die Menschen vor Ort und sind ein wesentlicher Pfeiler unseres föderalen Systems. Mit diesem Gemeindepaket setzen wir ein klares Signal der Unterstützung.“

Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP): „Gerade jetzt brauchen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Planungssicherheit und finanzielle Handlungsspielräume. Mit dem Unterstützungspaket ermöglichen wir den Gemeinden wichtige Investitionen in kommunale Infrastruktur und Dienstleistungen.“

Unterstützt wird die Sofortmaßnahmen von SPÖ-Gemeinde-Landesrat Martin Winkler, fordert aber erneut strukturelle Reformen bei den Gemeindefinanzen. „Wenn mehr als 50 Prozent der Gemeinden im Härteausgleich sind, können wir nicht zur Tagesordnung übergehen“, so Winkler. „Im Sinne unserer Städte und Gemeinden befürworte ich diese erneute Einmalhilfe als Sofortmaßnahme – sie hilft, die angespannte Situation kurzfristig etwas zu entlasten. Das ist aber nur ein erster Schritt.“

SPÖ und NEOS mit eigenem Antrag und Anfrage

Die SPÖ wird in der Landtagssitzung auch einen eigenen Antrag zu einer strukturellen Reform einbringen, der die Gemeinden laut SPÖ um 150 Millionen Euro entlasten würde. „Damit würden die Gemeinden endlich aufhören können, dem Land zuerst ihr Geld zu geben, um nur einen Teil davon zurückzubekommen“, so SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger.

NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer will in der Fragestunde von Landeshauptmann Thomas Stelzer wissen, warum er weiterhin auf außerordentliche Hilfspakete setze – und fordert ebenfalls die Gemeindefinanzen strukturell zu stärken.