Stelzer kündigt zusätzliches Geld für Oberösterreichs Gemeinden an

Die Rahmenbedingungen seien derzeit alles andere als einfach. Die finanzielle Lage sei für alle Gebietskörperschaften sehr herausfordernd, so Stelzer. „Wir warten nicht darauf, bis auf Bundesebene alle Diskussionen abgeschlossen sind. Deshalb wollen wir auch heuer wieder ein eigenes Unterstützungspaket für unsere Gemeinden auf den Weg bringen“, kündigte er an.

Zusätzliche Unterstützung sei möglich, weil Oberösterreich das Bundesland mit den stabilsten Finanzen sei. „Wir haben die zweitniedrigste Arbeitslosenquote Österreichs, die höchste industrielle Wirtschaftsleistung und sind das stärkste Exportbundesland des Landes. Diese Stärke erarbeiten wir uns gemeinsam und sie gibt uns die Möglichkeit, auch in herausfordernden Zeiten an der Seite unserer Gemeinden zu stehen.“ Sein Dank gelte auch den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, erste Anlaufstelle für die Menschen.

SPÖ-Winkler: „Keine neue Perspektiven“

Keine neue Perspektive für die finanziell angeschlagenen Gemeinden sieht SPÖ OÖ-Landesparteivorsitzender und der für die SPÖ-Gemeinden zuständige Landesrat Martin Winkler nach dem Gemeindetag. „Die Ankündigung eines Gemeindepakets ersetzt keine nachhaltige Gemeindefinanzierungspolitik. Was die Gemeinden brauchen, sind strukturelle Entlastungen und ein gerechteres Finanzierungssystem. Alles andere ist ein Pflaster auf einer großen Wunde“, so Winkler. Besonders alarmierend sei, dass sich die Situation Jahr für Jahr verschärfe.

Grüne: Strukturreformen gefordert

„Ohne echte Strukturreformen wird auch dieses Gemeindepaket wenig an der tristen Gesamtlage der Kommunen ändern. Nur echte Reformen würden die Gemeinden wirklich entlasten“, sieht der Grüne Klubobmann Severin Mayr „Symptombekämpfung“. Echte Strukturreformen wie eine Reform des Finanzausgleichs bis hin zu Einnahme-Möglichkeiten für die Gemeinden wie in Form von Leerstandsabgaben seien nötig.

NEOS OÖ: Langfristige Maßnahmen nötig

Ebenso sehen es die NEOS OÖ. Klubobmann Felix Eypeltauer: „Die schwarz-blaue Landesregierung verteilt Jahr für Jahr Millionenhilfen an die Gemeinden, ohne die strukturellen Probleme der Gemeindefinanzen wirklich zu lösen.“ Es brauche Maßnahmen, die langfristig stärken würden, darunter mehr Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, gemeinsame Verwaltungsstrukturen und Reformen für Effizienz und bessere Ressourcennutzung. Zudem brauche es Anreize für echte Gemeindefusionen.