Vom Flughafen über den Kasberg bis zu neuen Regeln für Gemeinden: Erste Oö. Landtagssitzung nach der Sommerpause

Ein großer Punkt betrifft den Kasberg. Der Landtag soll eine Mehrjahresverpflichtung von bis zu 17 Millionen Euro beschließen. Damit soll eine langfristige Lösung für das Skigebiet ermöglicht werden. OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner: „Der Kasberg ist ein attraktives Schigebiet für Familien. Das Ganze auch noch vor unserer Haustür. Daher soll der Kasberg als Freizeiteinrichtung und regionaler Wirtschaftsfaktor abgesichert werden.“

Die SPÖ kündigte ihre Zustimmung an, fordert aber einen klaren Zeitplan und ein tragfähiges Betriebskonzept sowie „volle Transparenz gegenüber Region und Landtag“.

Land will Flughafen vollständig übernehmen

Wie berichtet übernimmt das Land OÖ über die OÖ Verkehrsholding GmbH den 50-Prozentanteil der Stadt Linz am Flughafen Linz. In der Sitzung der oö. Landesregierung am Montag ist der Beschluss zur Finanzierung mehrheitlich gefallen. Nun wird sich auch der Landtag mit dem Anteilsankauf befassen.

Der vorläufige Kaufpreis beträgt 1,325 Millionen Euro. Für Zuschüsse und Investitionen im Jahr 2027 sind zudem bis zu fünf Millionen Euro vorgesehen. Nach der vollständigen Übernahme sollen private strategische Partner für eine Beteiligung von bis zu 49 Prozent gesucht werden.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bezeichnet den Flughafen mit seinen internationalen Verbindungen als wichtigen Standortfaktor. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim: Ziel müsse es sein, dass es für den örtlichen Luftverkehr trotz schwieriger Lage wieder Aufwind und mehr Handlungsspielraum gebe.

Die SPÖ trägt die Übernahme mit, verlangt aber rasch ein konkretes Konzept.

Grüne und MFG wollen mehr Klarheit über wirtschaftliche Risiken und weitere Kosten. „Wieviel muss das Land in den kommenden Jahren in den Airport stecken?“ fragen die Grünen unter anderem in einer mündlichen Anfrage Wirtschafts-Landesrat und Aufsichtsratsvorsitzenden Markus Achleitner (ÖVP).

MFG lehnt die Übernahme ab. „Wir fordern seit Langem eine Entpolitisierung und Teilprivatisierung des Flughafens“, so Landessprecher Joachim Aigner.

Einigkeit bei Baurestmassendeponien

Breite Einigkeit gibt es bei Baurestmassendeponien. Alle sechs Landtagsparteien fordern in einem gemeinsamen Initiativantrag die Bundesregierung auf, bei künftig auch den Bedarf besser zu berücksichtigen und die Gemeinden mehr einzubinden. Hintergrund sind unter anderem die Diskussionen um eine geplante Deponie in Weibern.

Gemeindeordnung wird modernisiert

Eingang in den Landtag findet die geplante umfassende Novelle der Gemeindeordnung. Sie soll unter anderem Verfahren vereinfachen, digitale Abstimmungen ermöglichen und die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden erleichtern. Gemeinderatssitzungen sollen gespeichert und dauerhaft online zugänglich gemacht werden können.

„Die neue Gemeindeordnung bringt kürzere Entscheidungswege, wo Tempo zählt. Mehr Transparenz, wo die Öffentlichkeit betroffen ist. Mehr Zusammenarbeit, wo sie bessere Leistungen bringt“, so Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP). Ein Beschluss ist bis Ende des Jahres geplant.

Neue Regeln für die Grundversorgung

Neu geregelt werden soll auch die Grundversorgung. Das neue oö. Grundversorgungsgesetz wird im Landtag eingebracht. Das geplante Gesetz soll unter anderem eine gesetzliche Grundlage für die OÖ. Hausordnung und die Sachleistungskarte schaffen. Vorgesehen sind verpflichtende Grundregel- und Orientierungskurse sowie Hilfstätigkeiten für arbeitsfähige Personen in den Quartieren. Bei Verstößen sollen Leistungen stärker gekürzt werden können.

Landesrat Christian Dörfel (ÖVP): „Wer in Oberösterreich Schutz erhält, muss ab dem ersten Tag bereit sein, eine Gegenleistung zu erbringen.“ Der Beschluss ist für Dezember vorgesehen.

Landtag gegen Kürzungen bei Universitäten

Mehrere Fraktionen wenden sich zudem gegen angekündigte Kürzungen bei den Universitäten für die Jahre 2028 bis 2030. Gefordert werden langfristig verlässliche Finanzierungen unter anderem für JKU, Medizinische Fakultät, IT und Kunstuniversität.

SPÖ fordert automatische Anpassung von Sozialleistungen

Die SPÖ bringt einen dringlichen Antrag zu Sozial- und Familienleistungen ein. Förderhöhen und Einkommensgrenzen sollen künftig regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden.

SP-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu argumentiert: „Wir wollen, dass Sozial- und Familienleistungen wieder das leisten, wofür sie gedacht sind: verlässliche Hilfe für Menschen, die sie brauchen.“

Thema Rechenzentren

Die Grünen fordern in einem dringlichen Antrag eine künftige UVP-Pflicht für große Rechenzentren ab 50 Megawatt Anschlussleistung sowie eine eigene Rechenzentrumsstrategie für Oberösterreich. In dieser sei festzulegen: Klarheit über Energie- und Ressourcenbedarf bereits vor Standort- oder Widmungsentscheidungen. Vorrang für bereits versiegelte Flächen. Eine Deckung des zusätzlichen Energiebedarfs durch den Ausbau Erneuerbarer Energien. Verpflichtende Abwärmenutzung und Infrastrukturplanung sowie die vorrangige Berücksichtigung europäischer Anbieter. „Rechenzentren haben erhebliche Folgen für die Umwelt, daher ist eine UVP selbstverständlich. Ebenso liegt es auf der Hand, dass solche Projekte ganz bestimmte Kriterien und Vorgaben erfüllen müssen“, betont Klubobmann Severin Mayr.

Die MFG unterstützt diese Forderung.

Auch bringt die Partei einen Antrag zu personallosen Geschäften ein, für eine Verbesserung der regionalen Nahversorgung. Digitale Selbstbedienungsläden und Hybridmärkte sollen auch nachts sowie an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen, sofern kein Personal eingesetzt wird. Dafür brauche es aber einen zeitgemäßen gesetzlichen Rahmen, wird eine Änderung des Öffnungszeitengesetzes gefordert.  

Weitere Anfragen im Landtag

Daneben stehen zahlreiche Anfragen und weitere Initiativen auf dem Programm – etwa zu Staatsbürgerschaftsverfahren, zur Hössbahn in Hinterstoder, zu Eisenbahnkreuzungen und zu energiepolitischen Fragen, wie von den NEOS.

Die Grünen wollen in von LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) unter dem Titel „Baustelle Staatsbürgerschaftsverfahren im Ressort Haimbucher: Bei wie vielen Verfahren gibt es nun Auffälligkeiten?“ Hintergrund sind unter anderem Missstandsfeststellungen der Volksanwaltschaft wegen zu langer Verfahrensdauern.  „Volksanwaltschaft, Staatsanwaltschaft und interne Revision sind dann am Zug, wenn etwas gröber nicht stimmt“, so Grünen-Klubobmann Mayr.

Mit einem von der FPÖ initiierten Initiativantrag wird an die Bundesregierung appelliert, die Übergangsfristen für die Begutachtung sämtlicher Eisenbahnkreuzungen und für die Umsetzung der daraus resultierenden technischen Sicherungsmaßnahmen zu verlängern. „Dadurch kann die Sicherheit entsprechend der verfügbaren Kapazitäten gewährleistet werden“, so FP-Klubobmann Dim.

Die NEOS  nutzen die Fragestunde für eine Anfrage an Energie-Landesrat Achleitner zum Thema Windräder: „Werden Sie den Entwurf zur Ausschlusszonen-Verordnung angesichts des inhaltlichen und vorhersehbar auch rechtlichen Widerspruchs zu den Interessen Oberösterreichs und den gemeinsamen politischen Zielen von Bundesregierung und aller EU-Institutionen sowie zu künftigen Rechtsnormen zurücknehmen?

Im Livestream verfolgen

Die Plenarsitzung des Oö. Landtags kann per Livestream mitverfolgt werden. Infos und Stream unter www.ooe-landtag.at