41 leere Stühle in Oberösterreich – Justiz fordert dringend mehr Personal

Bis Freitag, 16. Oktober, läuft eine bundesweite „Aktionswoche für den Rechtsstaat“. Nach Angaben der Standesvertretungen fehlen österreichweit rund 320 Planstellen für Richter und Staatsanwälte, davon 250 richterliche Planstellen.

In Oberösterreich stehen an den vier Landesgerichtshöfen und 18 Bezirksgerichten 193 Richterplanstellen zur Verfügung. Erforderlich wären 234.

41 leere Stühle

41 Richterstellen fehlen also in Oberösterreich. 41 menschenleere Stühle im Schwurgerichtssaal 61 - belegt mit 41 nicht getragenen Amtsroben - machten das noch bildhafter. 

„Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir bereits die Arbeit geleistet, die für ein ganzes Arbeitsjahr vorgesehen ist“, so Irene Melot de Beauregard-Jeryczynski, Richterin am Landesgericht Linz und Obfrau der Richtervereinigung Sektion Linz-Steyr. Es gehe bei der Protestwoche nicht um bessere Entlohnung, „sondern um die strukturelle Überbelastung durch viel zu wenige Planstellen, durch stetig steigende Anfallszahlen, neu hinzukommende Aufgaben und die ebenfalls steigende Komplexität“.

Unter dem Motto „12 Monate Rechtsstaat – Ressourcen nur für 10“ wird darauf aufmerksam gemacht.

„Hinter den Zahlen stehen Menschen.“

Sie untermauert die aktuelle Situation mit Zahlen. Von 2022 bis 2025 sei im Zivil-, Arbeits- und Sozialrecht der Verfahrensanfall an den Gerichten in Oberösterreich um fast ein Drittel auf über 10.000 Fälle gestiegen. Leidtragende seien die Kollegen und die rechtsuchende Bevölkerung, „leidtragend ist am Ende des Tages auch der Rechtsstaat“, so Melot de Beauregard-Jeryczynski. „Hinter den ganzen Zahlen stehen Menschen.“

„Die Zitrone ist ausgepresst“

„Die Zitrone ist ausgepresst“, formuliert es Ute Reisinger, Vorsteherin am Bezirksgericht Vöcklabruck und Obfrau der Richtervereinigung Sektion Wels. „Ich glaube, wir sind an einem Punkt angelangt, wo effiziente Arbeit und umfassender Einsatz nicht mehr ausreichen. Wir sprechen etwa am Landesgericht Wels von einer Auslastung von 120 Prozent im Jahr 2025. Oder anders ausgedrückt: Alleine am Landesgericht Wels fehlen sechs Richterinnen und Richter. Wenn wir so eine hohe Auslastung haben, müssen wir entweder Abstriche bei unserer Freizeit oder bei der Qualität machen. Und beides ist auf Dauer keine Lösung.“

Am Bezirksgericht Vöcklabruck sei die Auslastung sogar bei 130 Prozent gelegen. „Das geht sich dann auch mit einer Sechs-Tage-Woche nicht mehr aus“, so Reisinger.

Dass die Fallzahlen generell steigen, weiß auch sie zu berichten: „Wir haben bei den Teilbereichen der einvernehmlichen Scheidung sowie Unterbringungssachen jeweils schon zum 30. September 2026 die Anfallszahlen vom gesamten Jahr 2025 erreicht. Das bedeutet einen Anstieg jeweils um ein Drittel – zusätzlich zu der schon 120- bis 130-prozentigen Auslastung.“

Ähnlich sei die Situation in Ried, so Gundula Wenger-Haargassner, Richterin am Bezirksgericht Ried im Innkreis und Obfrau-Stellvertreterin der Richtervereinigung Sektion Ried. In Summe würden am Landesgericht und den Bezirksgerichten dort fünf Vollzeitrichter fehlen.

Arbeiten im Urlaub und am Wochenende

Auch Christoph Kattnigg, Richter am Bezirksgericht Steyr und Obfrau-Stellvertreter der Richtervereinigung Sektion Linz-Steyr, unterstreicht die Bedeutung für die Menschen. „Gerade an den Bezirksgerichten geht es um schwierige Situationen wie Trennung, wo Kinder betroffen sind, wo Menschen zu uns kommen, wo die nächsten Angehörigen verstorben sind. Das sind Bereiche, wo man viel Zeit investieren müsste und auch möchte. Für mich konkret heißt das, dass das Telefon in der Früh zum ersten Mal zwischen 6 und 7 Uhr läutet und am Abend zwischen 6 und 7 Uhr zum letzten Mal. Wenn ich sonst vielleicht fünf Verhandlungen im Zivilrecht an einem Tag habe, sind es jetzt im Schnitt acht Verhandlungen am Tag. Für uns bedeutet das, dass wir kleinere Verhandlungen, die für die Parteien aber nicht unwichtiger sind, auch in der Mittagspause machen und Kollegen auch im Urlaub, im Krankenstand oder an den Wochenenden arbeiten.“

Politik in der Pflicht

„Die Ursache für dieses Fehlen der Planstellen liegt nicht bei den Richtern, sondern es ist schlicht so, dass mehr Akten bei Gericht einlangen, es mehr Klagen, mehr Strafanträge gibt“, so Stefan Pfarrhofer, Richter am Landesgericht Linz und Vizepräsident der GÖD-Bundesvertretung. „Die Kolleginnen und Kollegen kompensieren die Überlastung mit erhöhtem Einsatz. Wir wollen mit dieser Aktionswoche darauf aufmerksam machen, dass es nicht angeht, dass diese Situation noch länger bestehen bleibt. Daher fordern wir diese 41 Kollegen, um eine Entlastung zu schaffen und auch, damit die Verfahren in einer Zeit erledigt werden können, wie es die rechtsuchende Bevölkerung auch zu Recht erwartet.“ Es sei Aufgabe der Politik, für eine ausreichende Ressourcenausstattung zu sorgen, es liege in der Verantwortung des Gesetzgebers, so Pfarrhofer.

Kein Streik, aber Botschaft

Wichtig ist ihm auch zu betonen, dass die Aktionswoche keine Streikwoche sei. Am Landesgericht Linz sind auch diese Woche rund 20 als nicht verschiebbar erachtete Verhandlungen angesetzt. Aber es soll eine Botschaft gesendet werden: „Die Justiz arbeitet unter enormer Belastung. Die Kollegen schaffen es, trotz dieser Belastung die Rechtssachen in einer ordnungsgemäßen Zeit zu erledigen. Aber das kann kein Dauerzustand sein.“

Stufenplan gefordert

Die Ausbildung zum Richter dauert mehrere Jahre. Daher wird ein Stufenplan zur Nachbesetzung der fehlenden Posten gefordert. Das Interesse am Richterjob sei jedenfalls da, so Pfarrhofer und Melot de Beauregard-Jeryczynski. „Das Brennen für den Beruf ist da – es darf aber nicht zum Ausbrennen werden.“