LRH-Prüfbericht: Gemeinde hebt zu hohe Kanalgebühren ein

Scharf kritisiert der LRH die zu hohen Kostendeckungsgrade in Asten und Pasching, die dem Finanzausgleichsgesetz widersprechen. Die beiden Gemeinden haben jedenfalls umgehend Maßnahmen zu setzen, um einen ordnungsgemäßen Zustand herzustellen. „Eine Senkung der Benützungsgebühren scheint aus heutiger Sicht unausweichlich“, heißt es im Prüfbericht. Die Gebührenkalkulation der Gemeinde bewertet der LRH in seinem Prüfbericht weiters als „sehr ungenau“. Zudem hätte sich laut LRH u.a. Pasching „bislang nicht mit den gesetzlichen Vorgaben (…) beschäftigt.“

„Alle Fakten auf den Tisch“

Herbe Kritik kommt in diesem Zusammenhang vom unabhängigen Gemeinderat Peter Öfferlbauer, der zuvor der SP-Fraktion angehörte. „Die Gemeinde muss bei den Abwassergebühren schleunigst in die gesetzlich vorgegebenen Schranken zurückkehren. Es gehören zudem alle Fakten auf den Tisch und die Verantwortung geklärt“, so Öfferlbauer. Weiters fordert der junge Gemeinderat Aufklärung darüber, wie lange dieser laut Prüfbericht gesetzwidrige Zustand bereits bestehe.

Problematik bekannt

„Die Problematik im Zusammenhang mit der Gebührenkalkulation ist der Gemeinde Pasching bekannt, weshalb in jüngster Vergangenheit bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen wurden Wir sind gerade im Aufbau einer Kostenstellungrechnung. Dann erst können wir überpfüfen inwieweit sich die Daten vom Prüfbericht bestätigen. Das kann noch dauern, da es sich um einen sehr aufwändigen Prozess handelt“, informiert Paschings Bürgermeister Peter Mair (SPÖ) auf Tips-Anfrage. Im Herbst wolle die Gemeinde in jedem Fall über Maßnahmen entscheiden, etwa ob man den Index einmal aussetzt oder nicht, so Mair abschließend.

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