NS-Symbole und Hitler-Gruß: Keine Anklage – Kritik an Welser Staatsanwaltschaft durch Mauthausen Komitee Österreich

„Die dortige Staatsanwaltschaft hat schon 2008 versagt, weil sie im Prozess gegen die Rädelsführer der Neonazi-Gruppe ‚Bund Freier Jugend‘ nicht wegen allgemeiner Wiederbetätigung, sondern wegen der schwer beweisbaren Wiedergründung der Hitler-Jugend Anklage erhoben hat. Zwei der damals Freigesprochenen sind bis heute in der rechtsextremen Szene führend aktiv“, sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi.

„Offensichtlich hat sich nichts gebessert“, ergänzt der Welser Antifa-Vorsitzende Werner Retzl. „Einen Hitler-Auftritt auf dem Sommerfest des Magistrates als ‚Belustigung‘ und das Zeigen des braunen Kühnen-Grußes als ‚Satire‘ einzustufen, ist einfach unglaublich und völlig daneben. Dass Oberösterreichs Staatsschutzchef von mehreren Zeugenaussagen gesprochen hat, wonach sich der eine beteiligte Magistratsmitarbeiter – ein FPÖ-Funktionär – in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit Hitler-Gruß fotografieren hat lassen, wird von der Staatsanwaltschaft ignoriert.“

Warnung vor Aushöhlung des Verbotsgesetzes

„Nach dem Justizskandal in Graz, bei dem ein pensionierter Polizist und vielfacher Holocaust-Leugner freigesprochen wurde, ist das der nächste Anschlag auf die Geltung des Verbotsgesetzes“, stellt Mernyi fest. „In einer Zeit, in der so viele rechtsextreme Straftaten begangen werden wie noch nie, verhöhnt diese Fehlentscheidung den antifaschistischen Auftrag der Bundesverfassung und die NS-Opfer.“

Forderung nach Überprüfung durch Justizministerium

„Über die Gründe kann man nur spekulieren. Fachliche Inkompetenz allein ist wohl zu wenig“, betont Retzl. „Wollte sich die Staatsanwaltschaft die Arbeit mit dem Geschworenenprozess ersparen? Oder sind ihre Beziehungen zur Welser Rathausspitze zu eng? Es ist Aufgabe der Fachaufsicht im Justizministerium, dem nachzugehen.“